Kommentar zum „legalistischen Islamismus“.
Die Suppe bleibt dünn. Nichts ist bislang herausgekommen bei den Ermittlungen vor und nach der spektakulären „Operation Luxor“, bei der im November 2020 knapp hundert Beschuldigte ins Visier der Terrorbekämpfer geraten sind.
Verfahren gegen 31 Beschuldigte, zuletzt den Politologen Farid Hafez, wurden bereits eingestellt, Hausdurchsuchungen teils für rechtswidrig erklärt, angeklagt wurde niemand. Dass sich noch eine rauchende Pistole findet, ist kaum zu erwarten.
Ein Schlag ins Wasser also statt eines gegen den Islamismus? Nur, wenn wir das Problem mangels Verurteilungen für inexistent erklären. Denn der Kampf gegen islamischen Extremismus ist mehr als die Jagd nach Sprengstoffgürtelträgern.
Die islamistische Bedrohung kommt oft statt mit Bomben und Granaten auf Samtpfoten daher. Es gibt auch den Islamismus mit freundlichem Antlitz. Verfassungsschützer nennen ihn „legalistischen Islamismus“, weil seine Protagonisten die liberal-säkulare Ordnung mit legalen Mitteln auszuhebeln versuchen – nicht selten unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit.
Strafrechtlich ist dieses Phänomen, weil eben auf Legalität gebaut, schwer zu fassen, weshalb auch weniger die Justiz als die Politik gefordert ist. Sie muss sich der Auseinandersetzung mit den netten Islamisten stellen, anstatt ihnen auf den Leim zu gehen.
