Kommentar zu den Schnellschüssen der Opposition.
Keine Denkverbote heißt auch, dass man sich Argumente und Vorschläge durchdenken und die Folgen und Nebenwirkungen einberechnen sollte. Und dass passiert leider viel zu selten. Viel öfter wird die Schlagzeile statt der vernünftigen Lösung gesucht. Gerade die Opposition neigt zu Schnellschüssen, muss sie doch nicht befürchten, dafür verantwortlich gemacht zu werden.
Oder es könnte auch Absicht sein. Ein Beispiel: Die Aufregung von AK, ÖGB und SPÖ ob der Einmalzahlungen könnte auch einen ideologischen Hintergrund haben. Klar ist, dass der Staat in dieser (hoffentlich einmaligen) Krisensituation helfen muss – werden diese Hilfen aber zu Dauereinrichtungen, so schaffen sie aber eine Abhängigkeit des Bürgers und so wird der Staat mächtiger. Die Bundesregierung sieht die mittel- und langfristige Lösung aber in einer Rücknahme des Staates durch die Abschaffung der Kalten Progression und die Valorisierung von Beihilfen.
Eine ähnliche Konsequenz könnte auch eine Preisdeckelung haben. Losgelöst von der Wirksamkeit, greift der Staat dadurch so massiv in den Markt ein, dass das Funktionieren des Marktes in Frage steht — und eine logische Folge daraus könnte die Verstaatlichung dieser Bereiche sein. Das wurde von SPÖ-Funktionären bereits gefordert. Auch hier versucht die Bundesregierung besonnener vorzugehen: Der Stromrechnungsdeckel soll so funktionieren, dass die Menschen nicht wegen der Stromrechnung verzweifeln müssen, aber auch der Markt nicht ausgehebelt wird.
Wie schwierig ein solcher Deckel im Detail wird, zeigt der SPÖ-Vorschlag zur sozialen Staffelung. Denn sozial bedürftige Menschen, die sich (aus welchem Grund auch immer) weder Radio noch Fernsehen leisten — daher auch bei den GIS-Gebühren nicht aufschlagen — und die vielleicht noch dazu (aus welchem Grund auch immer) den Energiebonus nicht beantragt haben, bekommen den vollen Stromkosten-Hammer. Hier wäre eine Datenverknüpfung eine Möglichkeit – aber die Gefahr des gläsernen Bürgers wird damit konkreter.
Vielleicht wäre es angebracht von der SPÖ-Chefin nicht nur bei Corona die Kassandra zu spielen, sondern auch bei den eigenen Anti-Teuerungsmodellen mögliche Nebenwirkungen aufzuzeigen, denn: Ist das Kind erst einmal ausgeschüttet, braucht man das Bad nicht mehr einzulassen.
