Kommentar zur Causa Wien Energie.
Es ist wenig überraschend, dass Bürgermeister Ludwig in der Causa Wien Energie jegliche Kritik von sich weist und keine Milliarden-Affäre sieht.
Nun, ob das auch tatsächlich so ist, bleibt abzuwarten und werden die Prüfungen, unter anderem durch den Rechnungshof, ergeben. Ganz klar festzuhalten ist aber schon jetzt, dass es ein Skandal ist, wie lange die Stadt Wien das Thema unter Verschluss gehalten hat.
Denn die Liquiditätsprobleme sind intern ja schon seit Monaten bekannt. Zur Erinnerung: Schon am 15. Juli hatte die Stadt Wien die erste Tranche von 700 Millionen Euro freigegeben, ohne darüber zu informieren.
Dem Fass den Boden aus schlägt aber die Unverfrorenheit und Penetranz, mit der die SPÖ versucht, den Spieß umzudrehen und der ÖVP den Schwarzen Peter in der Causa umzuhängen, obwohl der Bund rund um Finanzminister Magnus Brunner ohne großen Aufhebens und rasch den Kreditrahmen gewährt hat.
Deshalb sei an dieser Stelle auch ausdrücklich festgehalten: Die SPÖ hat offenbar aus katastrophalen Ergebnissen in ihrem Wirkungsspektrum wie Konsum, verstaatlichte Industrie oder BAWAG nichts gelernt. Es wird weggeschaut, verheimlicht und verharmlost. Nur beim Anpatzen der anderen ist man weltmeisterlich unterwegs.
