Heute erklärt Bundeskanzler Kurz im Parlament, was seine Regierung in dieser Legislaturperiode vorhat. Und damit endet auch offiziell das freie Spiel der Kräfte im Nationalrat – zum Glück.
Denn die letzten Monate haben gezeigt, dass dieses Spiel teuer werden kann. Und außerdem wurde das Verschenken der rotblauen Wahlzuckerl auch vom Wähler nicht honoriert. Es macht daher durchaus Sinn, dass die türkis-grüne Regierung sich diese Husch-Pfusch-Gesetze noch einmal genau anschaut und – bei der Hacklerregelung kann man davon ausgehen, dass es notwendig ist – gegebenenfalls repariert.
Das oppositionelle Gezeter von der „sozialpolitischen Mogelpackung” (FPÖ) bzw. darüber, dass Politik verlässlich sein müsse (SPÖ) zeugt eher von schlechtem Gewissen denn von gesellschaftspolitischer Verantwortung. Klar ist, dass diese Reparatur besser vorbereitet und durchdachter sein muss, als der rotblaue Schnellschuss, der die Stoßrichtung aller bisherigen Pensionsreformen torpediert hat.
„Das oppositionelle Gezeter zeugt eher von schlechtem Gewissen denn von gesellschaftspolitischer Verantwortung.“
Denn das Ziel jeglicher Pensionsreform muss weiterhin sein, dass das faktische an das gesetzliche Pensionsantrittsalter herangeführt wird — nur so kann das Pensionssystem dauerhaft finanzierbar bleiben.
