Meinung

von Herbert Schicho

Scheinheiligkeit

Kommentar zur Kritik der SPÖ über die Strompreisbremse.

Eigentlich sollte man meinen, dass die SPÖ ob der Strompreisbremse frohlockt. Erstens wurde ein ähnliches Modell de facto auch von der Arbeiterkammer vorgeschlagen.

Zweitens sind die „Macken“, die nun dem Modell vorgeworfen werden, rechtlich eigentlich nicht zu vermeiden. Will man zum Beispiel die Haushaltsgröße einberechnen oder nur den Hauptwohnsitz fördern, wäre eine einfache Variante über die Stromanbieter nicht mehr möglich.

Und ob eine bürokratische und langwierige oder eine datenschutzrechtlich bedenkliche Lösung besser und schneller wäre, ist mehr als fraglich. Gescheiter ist es da sicher, Härtefälle über weitere Förderungen abzumildern. Auch ein Inkrafttreten mit 1. Dezember ist ambitioniert, alles andere hätte sicher den „Husch-Pfusch-Vorwurf“ bekommen.

Und drittens ist einer der großen Profiteure das rote Wien samt Wien Energie. Denn den teuren Wien-Strom müssen nun nicht die Wiener Kunden finanzieren, sondern er wird zu einem Großteil vom Bund bezahlt. Und weil die Genossen Ludwig & Co die Lorbeeren dafür nicht einstreifen können, wird halt das ganze Entlastungspaket madig geredet. Ein bisschen scheinheilig ist das schon.

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