Kommentar zur aktuellen politischen Situation in Europa.
Im Kreml knallen die Krimsektkorken. Nach dem Wahlsieg des slowakischen Linkspopulisten Fico und der Einigung im US-Kongress auf ein Budgetprovisorium ohne weitere Mittel für die Ukraine sieht sich Putin in seiner Prognose einer zunehmenden Ermüdung der westlichen Unterstützung für Kiew bestätigt.
Der Kriegsverbrecher kalkuliert mit einer Erosion der Brandmauer gegen seine neostalinistischen Expansionsgelüste. In Österreich hofft er auf die FPÖ, in Frankreich auf Le Pen, in Deutschland auf die AfD.
Umso wichtiger war das Signal, welches die (meisten) EU-Außenminister am Montag mit ihrem einzigartigen Treffen in Kiew nach Moskau sendeten. Europa steht geschlossen hinter dem Opfer des Angriffskrieges. Ungarn bleibt mit seinem geschichtsvergessenen Opportunisten Orban vorerst Außenseiter.
Ob ihm Fico bald Gesellschaft leisten wird, hängt davon ab, ob dieser überhaupt eine Regierung zustande bringt und den politischen Preis für das angekündigte Njet zur weiteren militärischen Unterstützung der Ukraine wirklich zu zahlen breit ist.
Was am Montag aber mindestens so wichtig war wie die Bekräftigung des EU-Schulterschlusses mit der Ukraine, ist das neuerliche Plädoyer von Außenminister Schallenberg für eine rasche EU-Integration des Westbalkans. Denn dort braut sich gerade auch wieder etwas zusammen, was Wladimir Putin sehr gelegen käme.
