Kommentar zu Putins Staatsterror.
Putins Staatsterror bewirkt das Gegenteil von dem, woran er mit seiner Troll-Armee im Web und mit Rechtspopulisten in Europa gearbeitet hatte: die (auch von nützlichen Idioten in Österreich) betriebene Spaltung Europas ist vorerst Geschichte.
Besonders augenscheinlich wird das in jenen osteuropäischen Ländern, die in Brüssel den neuen Außenfeind entdeckt hatten. Die Konflikte um Rechtsstaatlichkeitsdefizite in Ungarn und Polen wurden von Budapest und Warschau ja vor allem mit dem Narrativ des Widerstands gegen Bevormundung durch eine ausländische Macht geführt.
Die Botschaft: Wir haben die sowjetischen Fesseln nicht abgestreift, um uns nun von Brüssel Vorschriften machen zu lassen. Dass die freiwillige Übertragung von Souveränität an die EU ein paar nicht unbeträchtliche Vorteile bringt, drohte in Vergessenheit zu geraten. Ebenso das Joch, unter dem man bis 1989 gelitten hatte.
Putin sorgt nun auf schreckliche Weise dafür, dass in Ungarn 1956, in Tschechien und der Slowakei 1968, und in Polen 1981 nicht länger bloß als Episoden einer für unumkehrbar gehaltenen Geschichte gesehen werden. Die ukrainische Tragödie ist ein effektiver Umdenkanstoß für alle, die aus Dummheit, Unwissenheit oder populistischem Kalkül die europäische Integration mit russischem Hegemoniestreben gleichgesetzt hatten.
