Meinung

von Christian Haubner

Zeit für eine Lösung

Die derzeitige Erpressung, die der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan auf dem Rücken tausender Migranten versucht, zeigt deutlich: Zwar hat der einst maßgeblich von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel mit Erdogan ausverhandelte Migrationspakt Europa eine Verschnaufpause gebracht. Genutzt hat ihn die EU jedoch nicht.

Die Rechnung wird derzeit präsentiert: Es bestätigt sich das, wovor Kritiker seit Beginn des wackeligen Deals gewarnt haben: Europa macht sich erpressbar und Erdogan hat augenscheinlich keine Skrupel, dies auch für die Durchsetzung seiner Anliegen auszunutzen.

Daher gilt es nun, Lehren aus den Versäumnissen der Vergangenheit zu ziehen. Und das heißt anzuerkennen, dass man das Migrationsproblem nicht durch Auslagern an die Türkei lösen kann. Das bedeutet natürlich, endliche eine tragfähige EU-Strategie für den Umgang mit Flüchtlingsbewegungen inklusive Hilfsmaßnahmen in den Herkunftsländern zu finden. Das heißt aber zuallererst auch, gemeinsam für einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen zu sorgen.

„Das heißt aber zuallererst auch, gemeinsam für einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen zu sorgen.“

Das mag bei manchen alles andere als populär klingen, es ist aber realistischerweise ein Gebot der Stunde, weil man nicht zulassen kann, dass zigtausende Menschen widerrechtlich die Grenzen passieren.

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