Meloni will bei Wahlsieg weiter Waffen an Kiew liefern

Rechtspopulisten-Chefin schwört Ukraine Bündnistreue © APA/AFP/POOL/GREGORIO BORGIA

Italien wird weiterhin Waffen in die Ukraine schicken, falls die Mitte-Rechts-Allianz die vorgezogenen Parlamentswahlen am 25. September gewinnen sollte. Dies versicherte Giorgia Meloni, Chefin der oppositionellen Rechtspartei „Brüder Italiens“ (FdI – Fratelli d ́Italia), in einem Interview mit dem Fernsehsender Rai 1. Umfragen zufolge hat Melonis Partei beste Chancen auf den Sieg bei der Parlamentswahl. Die FdI-Chefin dürfte dann Regierungschefin werden.

Melonis beide Hauptverbündete, die Lega und Forza Italia haben dagegen wegen ihrer guten Beziehungen zu Moskau Zweifel über eine Fortsetzung der Waffenlieferungen an die Ukraine geäußert. Die Regierungskoalition um Draghi ist am Mittwoch zusammengebrochen, was den Weg für vorgezogene Neuwahlen am 25. September freigemacht hat. In den Umfragen haben die drei Parteien gemeinsam beste Aussichten auf eine Regierungsmehrheit.

„Wir haben die Ukraine immer verteidigt und unterstützt. Der Westen muss wissen, dass er mit uns rechnen kann. Ich würde keine Zweideutigkeit in diesem Punkt tolerieren“, erklärte Meloni. Die Ukraine sei die Spitze des Eisbergs in einem viel umfassenderen Konflikt, der darauf abzielt, die Weltordnung neu zu gestalten.

Forza-Italia-Chef Silvio Berlusconi ist ein enger Freund Putins, während Lega-Chef Matteo Salvini den russischen Präsidenten 2019 als „den besten Staatsmann, den es derzeit auf der Welt gibt“ lobte. Beide Parteien haben die Waffenlieferungen an die Ukraine in Frage gestellt, ebenso wie ihr Koalitionspartner, die Fünf Sterne-Bewegung, und behauptet, dass der Westen damit unvermeidliche Friedensgespräche verzögere. Alle drei Parteien zogen diese Woche ihre Unterstützung für Draghi zurück und brachten damit die Koalition zu Fall.

„Es ist kein Zufall, dass die Regierung von politischen Kräften zu Fall gebracht wurde, die Wladimir Putin zuwinken“, sagte Außenminister Luigi Di Maio am Donnerstag. Draghi selbst betonte diese Woche vor dem Parlament, dass einige seiner Partner versucht hätten, „unsere Opposition gegen Präsident Putins Plan zu schwächen“. Lega, Forza Italia und Fünf-Sterne bestreiten jedoch, dass die Ukraine bei ihrer Entscheidung, Draghi die Unterstützung zu entziehen, eine Rolle gespielt hat.

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Der Einmarsch Russlands in die Ukraine hat Italien mehr gespalten als jedes andere große westliche Land. Meinungsumfragen ergaben, dass in Italien – anders als in den anderen europäischen G7-Staaten Großbritannien, Frankreich und Deutschland – die öffentliche Unterstützung für Waffenlieferungen an Kiew gering ist. Italien war bis vor Ausbruch des Ukraine-Konflikts stark von russischen Gasimporten abhängig. Inzwischen bemüht sich das Land, seine Gaslieferungen zu diversifizieren.

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