Mercosur-Veto ist bindend, aber nicht sehr aktuell

Der EU-Unterausschuss des Nationalrates hat am Mittwoch die Regierung verpflichtet, in Brüssel gegen das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Ländern zu stimmen. Regierungssprecher Alexander Winterstein hat am Donnerstag klargestellt, dass die Regierung das Mercosur-Abkommen auf EU-Ebene ablehnen wird, die Verfassung sei hier sehr klar. Die Bundesregierung werde sich an die Bindung halten.

Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass die aktuelle Übergangsregierung überhaupt in die Lage kommen wird, das geforderte Veto einzulegen. Denn für das Mercosur-Abkommen gibt es erst eine Ende Juni gefundene politische Einigung. Der Text wird derzeit ausformuliert, erst ein Bruchteil ist geschrieben. Bis es zu einer Abstimmung im EU-Rat kommt, in dem dann alle EU-Staaten einstimmig entscheiden müssen und Österreich sein Veto einlegen kann, dürfte es aus heutiger Sicht Mitte 2020 werden. Bis dahin sollte es in Österreich nicht nur einen neu zusammengesetzten Nationalrat, sondern auch eine neue Regierung geben.

Wie bindend der gestrige Beschluss für die nächste Regierung ist, ist strittig, sagt Werner Zögernitz, früherer ÖVP-Klubdirektor und Leiter des Instituts für Parlamentarismus und Demokratiefragen. Dazu gebe es unterschiedliche Ansätze. Politisch wäre aber auch ein künftiger Minister gut beraten, den Beschluss umzusetzen. Wenn nicht, drohe als Konsequenz allenfalls ein Misstrauensantrag. Möglich wäre aber natürlich auch, dass der nächste Nationalrat einen anderen Beschluss fasst.

So eine Ministerbindung, wie sie gestern beschlossen wurde, ist in Österreich äußerst selten, sagt Zögernitz. In der Regel haben die Minister ohnehin eine Mehrheit im Nationalrat und diese verzichtet auf die Bindung, die von den Ministerin nicht geschätzt wird. Diesmal sei es wohl vor allem dem aktuellen freien Spiel der Kräfte zu verdanken, dass es die Ministerbindung gegeben hat.

Originellerweise beschlossen die Abgeordneten gleich zwei leicht unterschiedliche Texte, einen von der SPÖ und einen von der FPÖ. Da sie aber in der Sache unmissverständlich die gleiche Handlungsweise der Bundesregierung einfordern, dürfte das zu keinen Problemen führen.

Die EU-Kommission kommentierte den Beschluss Österreichs nicht. “Der Ratifikationsprozess hat noch nicht begonnen”, unterstrich eine Sprecherin der Kommission am Donnerstag in Brüssel. Derzeit würde an einer juristischen Überprüfung des vorgeschlagenen Textes gearbeitet werden, um eine finale Version vorzulegen, welche alle Handelsaspekte des Assoziierungsabkommens berücksichtige, erklärte die Sprecherin der EU-Kommission. Die EU-Behörde werde anschließend den Text in alle offiziellen EU-Sprachen übersetzen und den Mitgliedsstaaten und dem Europaparlament zur Bestätigung vorlegen.

Es sei von Fall zu Fall beurteilen, welche Ratifizierungsprozesse bei einem Abkommen anzuwenden sei, hieß es. Die Sprecherin erklärte jedoch, dass bei ähnlichen Abkommen die Zustimmung von allen EU-Ländern gemäß deren nationalen Prozeduren, von Europaparlament und den EU-Ministern im Handelsrat gefordert worden sei. Das Mercosur-Abkommen sei Teil eines Assoziierungsabkommens, das Regelungen für eine umfassendere politische Kooperation vorsehe.

Österreich ist mit seiner Ablehnung des Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Ländern nicht alleine. Harsche Kritik gibt es von Anfang an EU-weit von Umweltgruppen und Landwirten. Das hat schon im Juli dazu geführt, dass Frankreichs Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye sagte, “Frankreich ist derzeit nicht bereit, das Abkommen zu ratifizieren.” Irland hat jüngst mit einem Veto gegen das Abkommen gedroht, sollte Brasilien sich nicht stärker für den Schutz des Regenwalds einsetzen. Ob das 2020 noch ein Kriterium sein wird, muss sich erst zeigen.

Überhaupt kann man im Zusammenhang mit dem Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Ländern nicht von überstürzten Entscheidungen sprechen: Die Verhandlungen zu dem Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Ländern Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay mit zusammen 260 Mio. Menschen hatten 1999 begonnen. Und nach einer allfälligen Entscheidung der nationalen Minister im EU-Rat müssten noch das EU-Parlament und alle nationalen Parlamente den Text ratifizieren, damit er in Kraft treten kann.

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