Merkel übt harte Kritik an Trump-Sagern

„Das ist etwas, was die Stärke Amerikas konterkariert“ – Große Koalition ist „handlungsfähig“

Die angesprochene Themenpalette war bei Merkels Sommerpressekonferenz ebenso groß wie das mediale Interesse.
Die angesprochene Themenpalette war bei Merkels Sommerpressekonferenz ebenso groß wie das mediale Interesse. © AFP/MacDougall

Mit ungewöhnlich deutlicher Kritik hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel gestern bei ihrer alljährlichen Sommerpressekonferenz auf die als rassistisch eingestuften Sager von US-Präsident Donald Trump reagiert. „Das ist etwas, was die Stärke Amerikas konterkariert.“ Und: „Ich distanziere mich davon entschieden.“ Gemeint waren Äußerungen Trumps, in denen er weiblichen Abgeordneten mit Migrationshintergrund die Ausreise empfohlen hat.

Vertrauen in Koalition

Den internen Querelen sowie den Wünschen mancher SPD-Spitzen nach einem Ende der Großen Koalition zum Trotz glaubt die Regierungschefin an ihr Regierungsbündnis. Denn mit den drei Interims-SPD-Chefs und mit Vizekanzler Olaf Scholz arbeite die Union „sehr, sehr verlässlich zusammen“.

Brexit-Fristverlängerung

Ebenso wie die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kann sich Merkel eine Verlängerung der Brexit-Frist vorstellen, und zwar dann, wenn Großbritannien noch mehr Zeit braucht.

Verhandlung „ohne Keule“

Weil man nicht bei jedem Schiff mit Flüchtlingen erneut über Einzellösungen verhandeln könne, unterstützt die Kanzlerin von der Leyens Vorstoß, die Dublin-Regeln zu korrigieren. Sanktionen gegen EU-Länder, die bei der Aufnahme von Migranten bremsen, lehnt Merkel jedoch ab. „Immer mit der Keule in der Hand an den Verhandlungstisch zu gehen, hat sich nicht bewährt“, sagte Merkel.

Lob für neue Ministerin

Annegret Kramp-Karrenbauer arbeite in jeder Position „mit 100 Prozent“. Mit diesen Worten nahm Merkel die CDU-Chefin und neue Verteidigungsministerin gegen Kritik in Schutz, wonach sie für das neue Amt nur wenig geeignet sei. Zugleich räumte Merkel der CDU-Chefin gute Chancen auf die nächste Kanzlerkandidatur der Union ein.

Keine neuen Schulden

Auch wenn sich die Konjunktur eintrübe, hält Merkel an einem ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden fest. Man dürfe die immer weniger jungen Menschen nicht mit immer mehr Schulden in die Zukunft schicken.

Zum Thema Gesundheit

Auch ihre Gesundheit war Thema nach den Zitteranfällen der vergangenen Wochen. Es gehe ihr gut, sagte die Kanzlerin: „Als Mensch habe ich auch persönlich ein hohes Interesse an meiner Gesundheit.“ Im Jahr 2021 werde sie aus der Politik aussteigen. „Aber dann hoffe ich, dass es noch ein weiteres Leben gibt. Und das würde ich dann auch gerne gesund weiterführen.“

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