Merkel wirbt für mehr Corona-Impfungen

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre voraussichtlich letzte Sommer-Pressekonferenz am Donnerstag in Berlin für einen eindringlichen Appell für mehr Impfungen gegen das Coronavirus genutzt. „Je mehr Menschen geimpft sind, umso freier werden wir wieder sein“, sagte die Kanzlerin. Sie warnte vor einer erneuten Verschlechterung der Lage angesichts exponentiell wachsender Infektionszahlen. Beim Klimaschutz räumte Merkel Versäumnisse und Enttäuschungen ein.

Auch diejenigen, die noch zögerten, sollten bedenken: „Jede Impfung ist ein kleiner Schritt zu mehr Schutz für alle“, sagte Merkel. Daher sollten auch alle, die bereits überzeugt und geimpft sind, in Familien- und Freundeskreis oder am Arbeitsplatz für mehr Impfschutz werben.

Die wieder starke Zunahme der Infektionen, deren Zahl sich regelmäßig verdoppelt, bezeichnete Merkel als „dramatisch“. Daher müssten Vorsichtsmaßnahmen unbedingt weiterhin und auch wieder verstärkt eingehalten werden. „Regelmäßiges Testen muss und wird auch wieder verstärkt eine Rolle spielen“, sagte die Kanzlerin.

Die Kanzlerin schwor das Land des weiteren auf eine gemeinsame Kraftanstrengung zur Bewältigung der Unwetterkatastrophe im Westen Deutschlands ein. „Wir werden zur Behebung all dieser Schäden einen langen Atem brauchen“, sagte Merkel. Ziel sei eine gemeinsame Finanzierung der Flutschäden, sagte Merkel. Die Bundesregierung habe einen Betrag von 200 Millionen Euro für Soforthilfe zur Verfügung gestellt. In den nächsten Tagen und Wochen werde mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer darüber gesprochen, wie ein gemeinsamer Aufbaufonds organisiert werden kann.

Den weltweiten Klimaschutz bezeichnete Merkel als zentrale Aufgabe ihres Wirkens und kritisierte zugleich das Wahlprogramm der CDU. „Mein politisches Leben ist eigentlich gekennzeichnet – ab 1994 als ich Umweltministerin wurde – von der Arbeit für Maßnahmen gegen den Klimawandel“, sagte die CDU-Politikerin. Dennoch sei weltweit gemessen an den Zielen nicht ausreichend viel passiert. „Deshalb muss das Tempo angezogen werden.“ Sie bemängelte im Unions-Wahlprogramm, dass danach auch mit Klimaschutz im Ausland die deutschen Ziele erreicht werden sollten. Dies stehe wohl nicht mit dem Pariser Weltklimavertrags von 2015 im Einklang.

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Merkel erklärte, der Klimaschutz werde alle gesellschaftlichen Bereiche betreffen. Es komme daher darauf an, möglichst viele Menschen mitzunehmen. So dürften Mieter den CO2-Aufschlag bei den Heizkosten nicht komplett alleine tragen. Hier müsse eine neue Regierung kluge Lösungen finden. Menschen auf dem Land etwa empfänden den Bau von Windrädern oder Überland-Stromleitungen als Belastung. Sie sähen beim Wandel zu erneuerbaren Energien kaum Vorteile für sich. „Das Ganze wird vielleicht mit dem tiefst greifenden Wandel, den wir kennen – von Wirtschaften, Leben, Energieversorgung – einhergehen.“

Die Klimaschutz-Bewegung Fridays for Future kündigte unterdessen für die kommenden Wochen neue Groß-Demonstrationenfür größere Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung an. Auch für Freitag sind Proteste angemeldet. Fridays for Future teilte dazu mit, die Aktivistinnen und Aktivisten wollten dabei zum einen besseren Klimaschutz einfordern, aber auch der Todesopfer der verheerenden Flutkatastrophe gedenken und Spenden für davon Betroffene sammeln.

Merkel lobte die Aktivitäten von Fridays for Future ausdrücklich. Die Bewegung sei „für uns Antriebskraft“, dies sei „positiv“. Als Kanzlerin müsse die allerdings berücksichtigen, dass es auch andere Meinungen in Deutschland gebe.

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock drängte indes auf konkretes Handeln statt bloßer Ankündigungen beim Klimaschutz. „Wir brauchen radikale Maßnahmen für heute“, sagte sie am Mittwochabend im Online-Forum der „Frankfurter Rundschau“. „Klimaschutz fällt nicht vom Himmel, sondern er muss auch gemacht werden.“

Auch Baerbock ging auf die Hochwasser-Katastrophe ein: „Wir erleben, dass die Klimakrise jetzt ist und zwar nicht am anderen Ende der Welt, sondern bei uns direkt vor Ort.“ Daher müsse auch die Vorsorge für Folgen des Klimawandels verstärkt werden.

Die Festlegung auf eine gemeinsame EU-Asylpolitik bezeichnete Merkel in ihrem Sommerinterview als wichtige Herausforderung. Es sei noch nicht gelungen, für die EU eine gemeinsame Asylpolitik festzulegen. Dies sei eine schwere Bürde für die EU und müsse gelöst werden. Es agierten immer noch in einem erheblichen Maße Schlepper und Schleuser.

In ihrer fast 16-jährigen Amtszeit hatte Merkel aus eigener Sicht nur Krisen zu bewältigen, die ihre Ursachen nicht in Deutschland hatten. Die deutsche Kanzlerin zählt dazu die Finanzkrise von 2007/08, die Euro-Rettung, die Flüchtlingskrise von 2015, den Klimawandel und die Corona-Pandemie. „Was meine Amtszeit schon durchzogen hat, immer, ist, dass wir halt nicht alleine mit nationaler Politik unsere Herausforderungen bewältigen können, sondern dass wir Teil einer Weltgesamtheit sind, und das ist ja auch das Thema, das wir bei Klima sehen“, sagte Merkel.

Merkel ist seit 22. November 2005 deutsche Bundeskanzlerin. Bei der Bundestagswahl Ende September tritt sie nicht mehr an. Sie will sich dann aus der aktiven Politik zurückziehen. „Ein Leben ohne Krisen ist einfacher. Aber wenn sie da sind, müssen sie bewältigt werden. Dafür sind wir Politiker“, sagte Merkel.

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