UNHCR und Mexiko besorgt über US-Asylverschärfung

Mexiko hat die jüngste Einschränkung des Asylrechts durch die US-Regierung kritisiert. Außenminister Marcelo Ebrard sagte am Montag (Ortszeit), sein Land sei dagegen, Asyl und Schutz für jene Menschen einzuschränken, die in ihrer Heimat um ihr Leben fürchteten. Besorgt äußerte sich auch das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen UNHCR über die amerikanische Verschärfung der Asylregeln.

El Salvadors Präsident Nayib Bukele betonte, sein Land wolle bei der Einwanderung nicht mit Honduras und Guatemala gleichgesetzt werden, sondern ein eigenes Einwanderungsabkommen mit den USA aushandeln.

Die mexikanische Regierung werde darauf achten, dass der im internationalen Recht verankerte Grundsatz der Nichtzurückweisung eingehalten werde, versicherter Ebrard. Sein Land werde nicht zu einem Sammelplatz für Asylbewerber, die von den USA abgewiesen wurden. Mexiko werde sich zugleich an den Grundsatz halten, Flüchtlinge nicht in gefährliche Regionen abzuschieben.

Die US-Regierung hatte am Montag angekündigt, dass Asylanträge von Migranten an der Grenze zu Mexiko fortan abgelehnt werden, wenn sie auf ihrem Weg nicht zuvor in Mexiko oder einem anderen Land den Flüchtlingsstatus beantragt haben. Justizminister Bill Barr erklärte, die Neuregelung solle “Wirtschaftsmigranten abhalten, die unser Asylsystem ausnutzen wollen”.

Die von Barr verkündete Neuregelung sieht Ausnahmen für Opfer von Folter, Verfolgung und Menschenhandel vor. Sie gelten jedoch nicht für unbegleitete Minderjährige. Der amtierende Heimatschutzminister Kevin McAleenan sprach von einer “Übergangsregelung”, bis der US-Kongress das Einwanderungsrecht überarbeitet habe.

Die Einwanderungspolitik sei für seine Regierung vorrangig, sagte El Salvadors Präsident Bukele. Daher sei die salvadorianische Außenministerin Alexandra Hill nach Washington gereist, um dort entsprechende Regelungen auszuhandeln. Die Auswanderung aus Honduras, Guatemala und El Salvador in die USA hat sich seit dem Oktober 2018 verstärkt.

US-Präsident Donald Trump strich im März Finanzhilfen für die drei Länder, weil sie “nichts” gegen die illegale Einwanderung unternähmen. Bukele sagte, es gebe Gespräche über “zeitliche befristete Arbeitsvisa” für Salvadorianer, die in den USA in der Landwirtschaft arbeiten wollten. Derzeit leben rund drei Millionen Menschen aus El Salvador in den USA. Ihre Geldüberweisungen in die Heimat machen rund ein Sechstel des Bruttoinlandsprodukts von El Salvador aus.

Migrationsfragen bestimmen seit Monaten die politische Debatte in den USA. Trump hat das Vorgehen gegen illegale Einwanderer zu einem der Schwerpunkte seiner Politik gemacht. An der Grenze zu Mexiko versucht er, die Zahl illegaler Einreisen durch eine strikte Abschottung zu senken. Zugleich will er erreichen, dass möglichst viele der in den USA lebenden Ausländer ohne gültige Aufenthaltsberechtigung ausgewiesen werden.

Das UNHCR äußerte ebenso Besorgnis. “Das gefährdet ungeschützte Menschen, die vor Gewalt und Verfolgung fliehen”, teilte die UN-Organisation am Montagabend in Washington mit. Sie seien absolut schutzbedürftig.

Das amerikanische Asylsystem sei unter Druck, räumte UNHCR-Chef Filippo Grandi ein. Die gesamte Region müsse aber gemeinsam an Lösungen arbeiten. “Diese Maßnahme ist hart und nicht der beste Weg vorwärts”, meinte er. Sie stehe nicht in Einklang mit internationalen Verpflichtungen der USA, sie schränke die Grundrechte der Ankommenden und das Recht, um Asyl zu bitten, ein.

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