Migranten von “Ocean Viking” dürfen in Italien an Land

Die 82 Flüchtlinge an Bord des Rettungsschiffs “Ocean Viking” dürfen in Italien an Land gehen. Die italienischen Behörden hätten dem Schiff am Samstag die Einfahrt in den Hafen der Mittelmeerinsel Lampedusa erlaubt, teilte die Hilfsorganisation SOS Mediterranee mit, die die “Ocean Viking” zusammen mit Ärzte ohne Grenzen betreibt.

Nach Angaben des französischen Innenministeriums sollen die 82 Migranten an Bord anschließend auf fünf europäische Länder, unter ihnen Frankreich, Deutschland und Italien, verteilt werden.

Die “Ocean Viking” hatte seit fast zwei Wochen einen sicheren Hafen gesucht, um die vor der libyschen Küste geretteten Menschen an Land zu bringen. Die “Ocean Viking” war Anfang September zu ihrem zweiten Einsatz im Mittelmeer aufgebrochen. Im August hatte die Besatzung 356 Migranten vor der libyschen Küste gerettet.

Italiens neue Regierung will ein System zur automatischen Verteilung von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer auf andere EU-Staaten aushandeln. Deutschland ist nach Angaben von Innenminister Horst Seehofer (CSU) bereit, jeden vierten nach einer Seenotrettung in Italien anlandenden Flüchtling nach Deutschland einreisen zu lassen. “Ich habe immer gesagt, unsere Migrationspolitik ist auch human. Wir werden niemanden ertrinken lassen”, sagte Seehofer der “Süddeutschen Zeitung” (Samstagsausgabe).

UNO-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi begrüßte die Entwicklung. “Hoffentlich ist das ein weiterer Schritt hin zu einem dringend benötigten, berechenbaren Ausschiffungsabkommen, das von einer Anzahl europäischer Länder unterstützt wird”, schrieb Grandi auf Twitter. Der französische Innenminister Christophe Castaner schrieb, für die “Ocean Viking” sei ein “europäisches Ad-hoc-Abkommen” zwischen Italien, Frankreich, Deutschland, Portugal und Luxemburg getroffen worden.

Der Chef von Italiens rechter Lega, Matteo Salvini, reagiert indes verärgert auf den Beschluss der italienischen Regierung, die Migranten an Bord des Rettungsschiffes “Ocean Viking” an Land gehen zu lassen. “Jetzt kommen sie: Offene Häfen ohne Grenzen”, kommentierte Salvini die Entscheidung auf Twitter.

Die Demokratische Partei (PD), die mit der Fünf Sterne-Bewegung die zweite Regierung um Premier Giuseppe Conte unterstützt, begrüßte die Wende in Italiens Migrationspolitik. “Die italienische Regierung erteilt der ́Ocean Viking ́ einen sicheren Landehafen und die Migranten werden von mehreren EU-Ländern aufgenommen. Schluss mit Salvinis Propaganda auf Kosten verzweifelter Menschen im Mittelmeer! Endlich kehren Politik und internationale Beziehungen im Umgang mit der Migrationsproblematik zurück”, erklärte der sozialdemokratische Kulturminister Dario Franceschini.

Die neue Regierung Conte will sich auch mit dem heiklen Thema Einwanderung befassen. Erwartet wird, dass die Sicherheitspakete mit drakonischen Strafen für Rettungsschiffe, die in Italien ohne Erlaubnis eintreffen, rückgängig gemacht werden. Zwei Sicherheitspakete waren von der rechten Lega um Ex-Innenminister Salvini im Parlament in den vergangenen Monaten durchgesetzt worden.

Seine Regierung werde ihre Einwanderungspolitik auf “mehreren Ebenen” betreiben, sagte Premier Conte bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms im Parlament am Montag. So sollte das neue Kabinett mehr Kooperationsabkommen mit den Herkunftsländern der Migranten abschließen und weiterhin aktiv die Schlepperei bekämpfen. Auch mehr Rückführungsabkommen soll es geben. Conte bekräftigte das Recht jedes souveränen Landes, die Einwanderung zu regeln, sprach sich jedoch für eine aktivere Integrationspolitik zugunsten von Migranten mit Aufenthaltsrecht aus.

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