Migration bleibt für Maas „Spaltpilz“ in der EU

Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat sich enttäuscht gezeigt, dass während der EU-Ratspräsidentschaft seines Landes kein Durchbruch beim Streitthema Migration erzielt werden konnte. „Ich hätte mir gewünscht, auch da weiterzukommen, aber das ist aufgrund der Blockade einzelner Länder nicht möglich gewesen“, so Maas. „Das bleibt einer der großen Spaltpilze in der Europäischen Union.“ Insgesamt zog Maas aber eine positive Bilanz des deutschen EU-Vorsitzes im Halbjahr.

Dieser endet am 31. Dezember. „Ich glaube, wir haben in unserer Ratspräsidentschaft das geliefert, was auch von uns erwartet worden ist“, sagte er der dpa. Der SPD-Politiker verwies auf die in letzter Minute erreichte Einigung auf den Post-Brexit-Handelspakt mit Großbritannien, den beschlossenen EU-Etat und die Coronahilfen sowie die begonnene Diskussion über mehr europäische Souveränität.

Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) wollte eigentlich auch eine politische Einigung der EU-Staaten auf Eckpunkte einer Asylreform noch vor Jahresende erzielen. Die EU-Kommission machte aber erst im September einen Reformvorschlag – wegen langer Vorgespräche mit den EU-Staaten und der Coronakrise viel später als gedacht. Ein Durchbruch gelang dann in der verbleibenden Zeit nicht mehr. Die strittige Frage der Verteilung schutzsuchender Migranten in Europa bleibt ungelöst. Einige EU-Staaten beharren darauf, andere wollen stattdessen einen „flexiblen Mechanismus“.

Maas sagte, nachdem die Kommission erst im September ihr Konzept vorgelegt habe, „war es eigentlich klar, dass wir da nicht mehr zu einem Ergebnis kommen können“. Jetzt werde sich die portugiesische Ratspräsidentschaft im nächsten Halbjahr darum kümmern müssen.

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