Mikl-Leitner als Zeugin in Prozess gegen Landesrat Waldhäusl

Niederösterreichs Landeshauptfrau sagte am Montag vor Gericht aus © APA/HELMUT FOHRINGER

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ist am Montag in St. Pölten im Prozess wegen Amtsmissbrauchs gegen Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) und eine frühere Landesbedienstete als Zeugin befragt worden. Die Schöffenverhandlung dreht sich um die Verlegung von Minderjährigen in das mit Stacheldraht begrenzte Asylquartier Drasenhofen 2018. Die von ihr veranlasste Schließung begründete Mikl-Leitner mit dem Bericht der Kinder- und Jugendanwältin.

Bilder des mit Stacheldraht begrenzten Quartiers an der Grenze zu Tschechien hatten laut der Landeshauptfrau, die das erste Mal vor Gericht aussagte, die „Assoziation mit einem Gefängnis“ entstehen lassen. Ein Stacheldraht habe „dort nichts verloren“, hatte die ÖVP-Politikerin 2018 festgehalten.

Rund um die Schließung der Einrichtung am 30. November 2018, vier Tage nach Eröffnung, erklärte Mikl-Leitner: „Mein Büro hat mich darüber in Kenntnis gesetzt, dass es hier eine ganz klare Meinung der unabhängigen Kinder- und Jugendanwältin gibt, wonach diese Zustände nicht den Anforderungen entsprechen, um Kinder und Jugendliche unterzubringen“. Deshalb habe sie gebeten, sofort die Verlegung in eine adäquate Einrichtung zu veranlassen. Weil sich Waldhäusl dafür nicht zuständig fühlte, sei der Verfassungsdienst gebeten worden, diese Sache juristisch zu prüfen.

Über Planungen für das Asylquartier Drasenhofen hatte Mikl-Leitner „keinerlei Informationen“, weil dies in den Verantwortungsbereich des Landesrats falle. Zu Waldhäusl meinte sie auf Frage der Richterin: „Ich denke schon, dass er gewusst hat, wofür er zuständig ist.“ Nach etwas mehr als zehn Minuten war die Befragung der Landeshauptfrau beendet.

Waldhäusl legte daraufhin dem Schöffensenat ein Foto eines mit Stacheldraht umzäunten Gebäudes in Zwentendorf (Bezirk Tulln) vor, in dem seinen Angaben zufolge 153 niederösterreichische Volksschulkinder ein Jahr lang unterrichtet wurden. In Bezug auf Drasenhofen „von einem Gefängnis zu sprechen, ist für mich scheinheilig“, meinte Waldhäusl.

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Als nächste Zeugin wurde die damalige Leiterin der für straffällige Minderjährige vorgesehenen Asylunterkunft Drasenhofen befragt, die das ursprüngliche Konzept für das Quartier – mit Ausnahme der Sicherheitsmaßnahmen – mitverfasst hatte. Das endgültige Konzept kannte sie nicht. Bedenken hatte die 36-Jährige „eigentlich nicht, weil es aus meiner Sicht pro forma Geschichten waren“. Die Jugendlichen konnten nach Abmeldung „im Prinzip ein- und ausgehen, wie sie wollten“, „der Zaun hatte aus meiner Sicht nicht wirklich eine Bedeutung“, meinte die Erziehungswissenschafterin. Der Hund „hat zum Security gehört“, die Jugendlichen waren ihren Angaben zufolge aber nicht von dem Tier eingeschüchtert.

Den Bericht der Kinder- und Jugendlichen relativierte die 36-Jährige zum Teil, räumte aber ein: „Es war definitiv Verbesserungsbedarf da.“ Es habe für die Inbetriebnahme „einfach an Zeit gefehlt“. Personal sei ausreichend zur Verfügung gestanden, Freizeitaktivitäten wie Fitnessgeräte fehlten vorerst. Die Wände sollten etwa gemeinsam mit den Jugendlichen gestaltet werden. Die Grundreinigung sei erledigt gewesen, aber „am letzten Tag war es definitiv nicht mehr sauber“, berichtete die 36-Jährige: „Die Hygiene war üblich“, es hätte „weit schlimmere“ Quartiere gegeben.

Die beiden Beschuldigten sollen laut Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zumindest 14 jugendliche Flüchtlinge in ihrem Recht auf Grundversorgung und Unterbringung in einer geeigneten Unterkunft geschädigt haben, weil sie die Verlegung in das Quartier Drasenhofen veranlasst haben sollen. Damit seien die Jugendlichen einer „ihre Persönlichkeitsentwicklung destabilisierenden Maßnahme unterworfen“ worden. Der ehemaligen Landesbediensteten wird auch Fälschung eines Beweismittels und Verleumdung angelastet, weil sie im Ermittlungsverfahren eine E-Mail unvollständig vorgelegt und so den Verdacht auf ihren Vorgesetzten gelenkt haben soll. Waldhäusl und die Mitangeklagte haben sich nicht schuldig bekannt.

Vor dem Landesgericht St. Pölten forderten mehrere Initiativen am Montag – wie an vorangegangenen Verhandlungstagen – Mikl-Leitner mit musikalischer Untermalung auf, Waldhäusl die Asylagenden zu entziehen. Die Bezirkshauptfrau von Mistelbach konnte krankheitsbedingt nicht aussagen, eine weitere Zeugin fehlte. Ihre Befragungen wurden verschoben. Die Verhandlung läuft seit Anfang Februar, weitere Termine sind bis 23. September geplant. Auch betroffene Flüchtlinge sollen befragt werden.

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