Masern-Impfpflicht wieder in der Diskussion

Der Vorstoß der Landeshauptleute von Niederösterreich und der Steiermark, Johanna Mikl-Leitner und Hermann Schützenhöfer (ÖVP), für eine Masern-Impfpflicht hat die Diskussion wieder in Gang gebracht. FPÖ und NEOS äußerten sich ablehnend zu einer Impfpflicht. Für Grüne und SPÖ wäre sie nur die allerletzte Möglichkeit.

Burgenlands SPÖ-Landeschef Hans Peter Doskozil pflichtete allerdings der Position seiner Amtskollegen aus Niederösterreich und der Steiermark grundsätzlich bei: Selbstverständlich gelte es zunächst, alle Möglichkeiten der Aufklärung und Information auszuschöpfen, um die Durchimpfungsrate zu erhöhen. “Sollte das aber nicht reichen, ist eine Impfpflicht sinnvoll und notwendig, weil es um den Schutz von Kindern geht”, hieß es auf APA-Anfrage aus dem Büro des Landeshauptmannes. Doskozil trete jedenfalls dafür ein, eine einheitliche Länderposition zu erarbeiten, und schlage daher vor, diese Frage zum Thema der nächsten Landeshauptleute-Konferenz zu machen.

Ganz klar gegen eine Impfpflicht sprachen sich dagegen der Wiener SPÖ-Gesundheitsstadtrat Peter Hacker und Kärntens SPÖ-Gesundheitsreferentin Beate Prettner aus. Hacker hatte bereits wiederholt betont, nichts von “Zwangs- und Strafsystemen” zu halten. Er sei jedenfalls dagegen, so lange nicht alle zur Verfügung stehenden Maßnahmen ausgeschöpft würden, die Masernimpfung zu bewerben. Auch für die Bundes-SPÖ ist die Impfpflicht die letzte aller Möglichkeiten. “Schweden hat ohne Impfpflicht europaweit eine der höchsten Durchimpfungsraten”, sagte Gesundheitssprecher Philip Kucher.

Die Initiative für eine Impflicht gegen Masern hatte Oberösterreich schon im Mai ergriffen. Landeshauptmannstellvertreterin Christine Haberlander (ÖVP) – auch für Gesundheit zuständig – formulierte in einem Antrag für die Konferenz der Landesgesundheitsreferenten, die Impfung solle “in den verbindlichen Teil des Mutter-Kind-Passes” kommen und Voraussetzung für das volle Kinderbetreuungsgeldes sein.

Derzeit ist die Höhe des Kinderbetreuungsgeldes an die ersten zehn im Mutter-Kind-Pass vorgeschriebenen Untersuchungen gekoppelt. Fehlt eine davon oder wurde sie zu spät durchgeführt, werden laut Haberlander 1.300 Euro abgezogen. In diesen verbindlichen Teil des Passes müssten auch die zwei Masern-Mumps-Röteln Impfungen aufgenommen werden, so ihr Vorschlag. Daher hatte sie eine entsprechende Beschlussempfehlung ihren Kollegen aus den anderen Bundesländern bei der Landesgesundheitsreferenten-Konferenz am 10. Mai in Villach vorgelegt. Doch man einigte sich nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner: noch mehr Aufklärung und Motivation. Lediglich Oberösterreich, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Niederösterreich wollten die Impfpflicht.

Der Tiroler Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (ÖVP) sprach sich am Freitag in Sachen Impfpflicht weiterhin in erster Linie für Aufklärung, Prävention und Vorsorge aus – als äußerstes Mittel sei aber eine Impfpflicht nicht ausgeschlossen, teilte Tilg auf APA-Anfrage mit. Eine Aufklärungskampagne des Landes Tirol habe im ersten Halbjahr zu rund 50 Prozent mehr Masern-Mumps-Röteln-Impfungen geführt als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. “Masernausbrüche in anderen Bundesländern und die Europäische Impfwoche im April haben das Bewusstsein der Bevölkerung für diese Gesundheitsvorsorge zusätzlich verstärkt. Sollte es sich aber als erforderlich erweisen, wäre als äußerstes Mittel auch eine Impfpflicht vorstellbar”, meinte Tilg. Er legte ein einheitliches Vorgehen aller Bundesländer nahe.

Die niederösterreichische ÖVP trete ebenso wie Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner schon seit geraumer Zeit für eine verpflichtende Masernimpfung ein, konkretisierte ein Sprecher. Der nun vorliegende Fall in der Steiermark sei Anlass gewesen, nochmals zu betonen, wie wichtig die Vorbeugung gegen die Krankheit sei.

“Eine generelle Impfpflicht ist abzulehnen, eine Koppelung an Sozialleistungen und ein Ausbau des Mutter-Kind-Passes in einen Jugendpass mit einer Erweiterung des Gratisimpfprogramms wäre aber für die FPÖ vorstellbar”, sagte FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak.

“Mit Zwängen wird man hier kein Stück weiterkommen”, meinte NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker. Es brauche ein Bündel von Maßnahmen, um den Weg zur Impfung so einfach wie möglich zu machen. “Wenn Eltern ihr Kind partout nicht impfen lassen wollen, wird auch eine Impfpflicht nichts nützen, auch wenn kurzsichtig denkende Landesfürsten das glauben”, kritisierte er.

Die Grünen können sich nach den Worten von Vize-Klubchefin Sigrid Maurer eine Impfpflicht allenfalls “in allerletzter Konsequenz bei besonders gefährlichen Krankheiten” vorstellen. “Grundsätzlich ist natürlich das allerwichtigste die Aufklärung” über Impfungen, sagte sie im “Ö1-Mittagsjournal” des ORF.

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