ÖVP NÖ-Parteitag: 99,5 Prozent für Mikl-Leitner als Obfrau

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ist am Samstag am ÖVP-Landesparteitag in St. Pölten als Landesobfrau bestätigt worden. Die 58-Jährige erhielt 99,5 Prozent Zustimmung. Damit übertraf sie das Ergebnis vom ersten Antreten im März 2017, als sie mit 98,5 Prozent an die Spitze der Landespartei gewählt worden und Erwin Pröll nachgefolgt war. Mikl-Leitner bezeichnete die ÖVP NÖ als „die Niederösterreich-Partei“. Am „Miteinander“ hält sie fest.

Unter den rund 1.100 Teilnehmern befanden sich 415 stimmberechtigte Delegierte. 412 sprachen sich für Mikl-Leitner als Landesparteiobfrau aus. „Ich nehme die Wahl an. Ich will!“, erklärte die 58-Jährige: „Die Freude ist riesengroß. Danke für diese überwältigende Zustimmung. Danke für dieses überwältigende Vertrauen.“ Sie bedankte sich auch dafür, dass der Weg des „Miteinanders“ fortgesetzt werde. Die Volkspartei NÖ habe die Kraft, dieses Land weiterhin positiv zu gestalten und in die Zukunft zu führen. Die ÖVP Niederösterreich hält die absolute Mandatsmehrheit im Landesparlament. Turnusmäßig steht Anfang 2023 die nächste Landtagswahl an.

Das Bühnenbild beim 46. ordentlichen Landesparteitag im VAZ war geprägt von den Landesfarben Blau-Gelb und vom neuen Auftritt mit dem Slogan „Die Niederösterreich-Partei“. Mikl-Leitner blickte zu Beginn auf ihre erste Wahl zur Landesparteichefin am selben Ort zurück. „Fünf Jahre sind vergangen, aber nichts ist mehr so, wie es einmal war“ – etwa sicherheits-, wirtschafts- und gesundheitspolitisch.

In ihrer Rede nannte die Landesparteiobfrau als Herausforderungen: „Das Verständnis für Heimat heute schärfen und Zukunft jetzt gestalten.“ Auswirkungen und Umbrüche durch Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg seien „gewaltig“, aber eine Zeit des Umbruchs „ist auch immer eine Zeit des Aufbruchs“. „Wohlstand und Lebensgrundlagen sind wichtiger als Wohlfühlen und Lebensmodelle“, hielt Mikl-Leitner fest: „Wer jetzt Zeit verliert, verliert sehr bald Zukunft.“

Weiters erklärte Mikl-Leitner: „Als Partei, noch dazu als Volkspartei, haben wir schon einfachere und angenehmere Zeiten erlebt. Und so wie vielen anderen auch, vermittelt auch mir in manchen Bereichen Politik heute ein Bild, das ich ablehne, das ich so nicht möchte – schon gar nicht für Niederösterreich.“ Es tue ihr weh, wenn die Volkspartei in der Kritik stehe: „Weil es viel zu oft nicht angemessen und nicht gerecht ist, was uns manche vorwerfen.“ Die ÖVP werde am „Miteinander“ und an der Zusammenarbeit in Niederösterreich festhalten, auch wenn immer öfter manche Parteien im Land es schwer machen würden, zu diesem Kurs zu stehen.

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Die Landeshauptfrau bezeichnete die ÖVP Niederösterreich als „moderne Regionalpartei“: „Wir sind die Niederösterreich-Partei. Weil wir sind, wie wir sind, weil wir tun, was wir tun – für unser Land, für unsere Landsleute.“ Heimat heute bedeute: „Ich will, dass wir auf unser Land besser aufpassen als jeder andere.“ Zukunft jetzt heiße: „Ich will, dass wir bei Weichenstellungen schneller sind als alle anderen.“ Mikl-Leitner bat um Unterstützung „heute und in den nächsten fünf Jahren“.

Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner thematisierte in seiner Rede auch die Sonderprüfung landesnaher und landeseigener Gesellschaften durch den Landesrechnungshof – die Antragsteller von SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS vermuten illegale Parteienfinanzierung u.a. durch Inserate. Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat habe nach einer anonymen Anzeige „kein Fehlverhalten“ festgestellt, dadurch sehe man der Prüfung „gelassen entgegen“, betonte Ebner erneut.

Zuvor erinnerte Bundeskanzler Karl Nehammer in einem Interview auf der Bühne an globale Krisen von der Corona-Pandemie über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine bis zur Teuerung. Auch mit Blick auf Herausforderungen wie Pflege und Inflation betonte Nehammer: „Wir können das alles schaffen“: „Krisen machen uns stärker.“ Neben dem Bundeskanzler waren u.a. Landeshauptmann a.D. Erwin Pröll, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und weitere Vertreter der Bundesregierung, etwa die aus Niederösterreich stammende Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, in St. Pölten unter den Teilnehmern.

Auch die Stellvertreter der Landesparteiobfrau wurden gekürt. Mit je mehr als 98 Prozent wiedergewählt wurden Ministerin Tanner, Magdalena Eichinger (Seniorenbund), Kurt Hackl (Wirtschaftsbund) und Andrea Kö („Wir Niederösterreicherinnen“). JVP-Vertreter Christopher Edelmaier aus Schweiggers im Bezirk Zwettl ersetzt Michael Wurmetzberger. Finanzreferent bleibt Landesrat Jochen Danninger.

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