Biden droht nach Militärputsch in Myanmar mit Sanktionen

Nach dem Militärputsch in Myanmar hat US-Präsident Joe Biden den neuen Machthabern in dem südostasiatischen Land Sanktionen angedroht. Die USA hätten in den vergangenen Jahren Strafmaßnahmen gegen Myanmar wegen der Fortschritte des Landes bei der Demokratisierung aufgehoben, teilte Biden am Montag mit. Die Umkehrung dieser Fortschritte werde eine sofortige Überprüfung der US-Sanktionsgesetze erfordern, „gefolgt von entsprechenden Maßnahmen“.

Weiter hieß es: „Die Vereinigten Staaten werden sich für die Demokratie einsetzen, wo immer sie angegriffen wird.“ Biden forderte eine entschlossene internationale Reaktion. Die Internationale Gemeinschaft müsse das Militär dazu drängen, die Macht sofort aufzugeben, Aktivisten und Funktionäre freizulassen, Einschränkungen bei der Telekommunikation aufzuheben und Gewalt gegen Zivilisten zu unterlassen. „Wir werden mit unseren Partnern in der Region und der Welt zusammenarbeiten, um die Wiederherstellung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen.“ Biden kündigte an, diejenigen, die für den Umsturz in Myanmar verantwortlich seien, würden zur Rechenschaft gezogen.

Biden verurteilte den Militärputsch und die Festnahme der faktischen Regierungschefin Aung San Suu Kyi als „direkten Angriff auf den Übergang des Landes zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“. Weiter hieß es in der vom Weißen Haus verbreiteten Mitteilung des US-Präsidenten, in einer Demokratie dürfe niemals versucht werden, gewaltsam „das Ergebnis einer glaubwürdigen Wahl zu annullieren“.

Zuvor hatte sich das Militär nach Jahren des zaghaften Übergangs zu demokratischen Reformen zurück an die Macht geputscht. Die zivile Führung um die faktische Regierungschefin Aung San Suu Kyi wurde in der Nacht zum Montag entmachtet. Es kam zu zahlreichen Festnahmen ranghoher Politiker, darunter Suu Kyi selbst sowie Staatspräsident Win Myint. Das UN-Menschenrechtsbüro sprach von 45 Festnahmen. Die Vorgänge lösten internationale Proteste und Kritik von Regierungen aus.

Am Montag hätte das neu gewählte Parlament in Myanmar erstmals zusammenkommen sollen. Am späten Montagabend (Ortszeit) meldete das Staatsfernsehen die Entlassung von 24 Ministern aus Suu Kyis Kabinett sowie die Ernennung von elf neuen Regierungsmitgliedern. Zum Außenminister ernannt wurde Wunna Maung Lwin, der dieses Amt bereits unter General Thein Sein innehatte.

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Die Streitkräfte verhängten einen einjährigen Ausnahmezustand. Die Macht liegt nun bei Armeechef Min Aung Hlaing, der während des Notstands die oberste Befehlsgewalt innehat, hieß es im von der Armee kontrollierten Fernsehsender Myawaddy. In einem Jahr soll es den Angaben zufolge eine Neuwahl geben. Als eine der ersten Maßnahmen verhängten die neuen Machthaber eine Ausgangssperre von 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr.

Suu Kyi forderte die Bevölkerung via Facebook auf, die Machtübernahme nicht hinzunehmen. „Die Öffentlichkeit ist dazu aufgerufen, sich dem Militärputsch voll und ganz zu widersetzen und sich entschieden dagegen zu wehren“, wurde sie zitiert.

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