Seit Dienstag stehen mobilgemachte Soldaten an der steirisch-slowenischen Grenze im Einsatz, um Polizei und Gesundheitsbeamte zu unterstützen.
Im äußersten Südosten Österreichs überwacht eine Kompanie des Milizbataillons Steiermark Grenzstellen und die Grüne Grenze zumeist entlang der Mur. Die Migration ist praktisch Null, der Fokus liegt auf der Kontrolle, wie etwa bei der Radkersburger Murbrücke.
Die 1. Kompanie des Jägerbataillons Steiermark wurde Anfang Mai einberufen, um im Jänner eingerückte Grundwehrdiener abzulösen. Zugleich werden dadurch Berufssoldaten freigespielt, die den nächsten Schwung Rekruten ausbilden können.
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Drei Monate dauert der Einsatz der Milizsoldaten. Laut dem steirischen Militärkomandanten Brigadier Heinz Zöllner haben sich die Soldaten der erstmals aufgebotenen Miliz schon bewährt, nämlich bei der Zugangskontrolle zur Flugshow Airpower im Jahr 2016 am Fliegerhorst Zeltweg. Überwacht werden von den Milizsoldaten östlich von Spielfeld rund 55 Kilometer Grenze. Westlich von Spielfeld steht die Miliz-Jägerkompanie Deutschlandsberg an Übergängen und Grüner Grenze im Einsatz.
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Dem Kompaniechef Hauptmann Uwe Moser stehen drei Jägerzüge zur Verfügung, zwei aus mobilgemachten Milizsoldaten, einer aus „Milizlern“, die sich freiwillig zum Einsatz gemeldet haben. Mit den Einheiten wird die Exekutive an den Grenzübergängen bei der Sicherheitskontrolle unterstützt. Weiters helfen sie den Gesundheitsbehörden der Bezirkshauptmannschaften Leibnitz und Südoststeiermark bei der Gesundheitskontrolle der Grenzgänger – hauptsächlich Fiebermessen, um etwaige Covid-19-Erkrankungen festzustellen, wie es sich am Mittwochvormittag bei einem Lokalaugenschein an der Bad Radkersburger Murbrücke darstellte.
Der Einsatzbereich reicht vom Grenzübergang Spielfeld nach Südosten über Mureck, Bad Radkerburg in den Raum des Grenzübergangs Sicheldorf bzw. St. Anna am Aigen. Ein Großteil der Grenze bildet laut Moser die Mur, diese wird auf Straßen und Pfaden mit Patrouillen in Kraftfahrzeugen überwacht, wo dies möglich ist. Dazwischen stehen bzw. bewegen sich zweiköpfige Spähtrupps zu Fuß und haben ein Auge auf etwaige illegale Migration.
Laut einem der Zugskommandanten, Oberleutnant Hannes Konrad, ist es an der Grenze ruhig. „Der Migrationsdruck ist seit Beginn der Covid-19-Krise eigentlich sehr versunken“, sagte der Obersteirer. Slowenien habe die Grenzraumüberwachung eingestellt, Österreich nicht. Bei einer Lockerung der Covid-19-Maßnahmen könnte auch der Migrationsdruck wieder zunehmen und die Schlepperstrukturen wieder genutzt werden, hieß es mit Berufung auf Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden. Die Zahl der Migranten in den Balkanländern wird auf rund 20.000 geschätzt.
Die Kompanie zählt rund 140 Milizsoldaten, in den in Assistenz für die Polizei überwachten Abschnitt fällt ein Dutzend Grenzübergänge, davon drei permanent geöffnete, nämlich Spielfeld, Bad Radkersburg und Sicheldorf. Sechs Übergänge wie etwa Mureck sind nur zeitweise geöffnet, drei vollständig geschlossen. Die Radbrücke in Halbenrain ist gesperrt, ebenso die Murfähre in Weitersfeld.
Kuriosität am Rande: Die Radkersburger Mickl-Kaserne wurde zwar 2013 an die Stadt verkauft, blieb aber fast ständig in militärischer Nutzung: 2015 während der Flüchtlingskrise und danach als Stützpunkt für die Grenzüberwachung. Am Mittwoch war sie u.a. Schauplatz eines Medientermins, in ihr ist der Gefechtsstand zweier Assistenz-Züge des Bundesheeres untergebracht.
