Milliardenstrafe gegen Alibaba wegen Kartellrechtsvergehen

In einem neuen Schlag gegen Alibaba-Gründer Jack Ma haben Chinas Wettbewerbshüter eine Strafe in der Höhe von 18 Milliarden Yuan (2,3 Mrd. Euro) gegen die weltgrößte Online-Handelsplattform verhängt. Der Konzern habe seine marktbeherrschende Position ausgenützt, um Händler zu bestrafen, die ihre Waren über konkurrierende Plattformen anbieten wollten, zitierten Staatsmedien am Samstag die Marktaufsichtsbehörde.

Die bisher höchste Strafe der Kartellbehörden gegen einen chinesischen Internet-Riesen weckt neue Fragen über die Zukunft des Alibaba-Konzerns des charismatischen Unternehmers Ma, der seit Herbst nur noch selten in der Öffentlichkeit gesehen worden war. Mit Kritik an der chinesischen Finanzaufsicht hatte der 56-Jährige damals offenbar den Unmut höherer Stellen auf sich gezogen.

Wegen Verstoßes gegen das Kartellrecht wurde die Geldbuße mit vier Prozent des Umsatzes von 2019 in Höhe von 455 Milliarden Yuan festgelegt, berichtete die Nachrichtenagentur Xinhua. Alibaba teilte mit, die Strafe anzunehmen und die Zusammenarbeit mit den Behörden verstärken zu wollen. Der Konzern werde sein System zur Erfüllung der Regeln stärken und „seine soziale Verantwortung besser erfüllen“.

Die Marktaufsicht bemängelte das Vorgehen von Alibaba, Händler zu zwingen, sich exklusiv für seine Plattform zu entscheiden. Die Praxis wird „er xuan yi“, übersetzt „wähle eine von zweien“, genannt. Damit „beseitigt oder behindert“ Alibaba den Wettbewerb, argumentierte die Marktaufsicht in ihrer Entscheidung. Es beeinträchtige die Innovation und Entwicklung der Plattformen. Die Rechte und Interessen der Verbraucher würden geschädigt, hieß es weiter.

Die ungewöhnlich hohe Strafe der Wettbewerbshüter ist ein weiterer Schlag gegen den mächtigen Alibaba-Konzern, der seine Aktivitäten vom Online-Handel über Finanzdienste bis in Bereiche wie Logistik, Unterhaltung oder Touristik ausgeweitet hat. Seit der einflussreiche Gründer Ma im Herbst bei der Regierung in Ungnade gefallen war, gerät das Unternehmen zunehmend unter Druck.

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Anfang November stoppten die Behörden kurzfristig den geplanten Börsengang der Alibaba-Finanztochter Ant Group mit Verweis auf neue Regeln. Es hätte der größte Börsengang aller Zeiten werden sollen. Auch geriet im Dezember die Handelsplattform in den Fokus der Ermittler, als die Kartellwächter mit den Untersuchungen wegen unterstellter Monopolverstöße begannen.

Nach Einschätzung von Experten lässt sich die Milliardenstrafe für Alibaba leicht verkraften. Allein in den letzten drei Monaten des vergangenen Jahres habe der Konzern einen Gewinn von umgerechnet zehn Milliarden Euro gemacht. Allerdings verheiße die verschärfte Kontrolle durch die Behörden nichts Gutes für das Unternehmen.

In einem Kommentar des kommunistischen Parteiorgans „Volkszeitung“ hieß es, die hohe Strafe sei eine „wirksame“ Maßnahme, um Plattformen unter Kontrolle zu bringen. Sie ändere nichts an der Unterstützung des Staates für solche Handelsdrehscheiben, die eine wichtige Rolle in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung spielten. Vielmehr solle damit die gesunde und anhaltende Entwicklung gefördert werden.

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