Mindestsicherung am Mittwoch im Ministerrat

Die neue Sozialhilfe, die die bisher unterschiedlich in den Bundesländern geregelte Mindestsicherung ersetzen soll, wird am Mittwoch im Ministerrat beschlossen und dem Parlament zugeleitet. Das wurde der APA am Dienstag aus Regierungskreisen bestätigt. In den Bundesländern zeigte man sich verwundert, da erst am 8. April ein Treffen mit Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) geplant ist.

Obwohl es in der Begutachtung heftige Kritik an dem Regierungsentwurf gegeben hatte, hieß es zuletzt aus dem Sozialministerium, dass nur noch kleinere Änderungen vorgenommen würden. Adaptionen sollte es dem Vernehmen nach vor allem noch für Behinderte und für Häftlinge geben.

Das Gesetz soll eine Vereinheitlichung bringen, es wird nicht mehr von “Mindestsicherung” gesprochen, sondern konsequent von “Sozialhilfe”. Bei der Höhe der monatlichen Sozialhilfe orientiert sich das Modell laut dem Begutachtungsentwurf am Netto-Ausgleichszulagenrichtsatz von derzeit 863 Euro, für Paare gibt es maximal 1.208 Euro. Für Kinder bringt die Änderung durch eine Staffelung Einschnitte: Für das erste Kind ist eine Sozialhilfe-Satz von 25 Prozent des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes vorgesehen (216 Euro), für das zweite Kind 15 Prozent (130 Euro) und ab dem dritten Kind gibt es 5 Prozent (43 Euro).

Eines der Hauptziele von Türkis-Blau ist der “Stopp der Zuwanderung ins Sozialsystem”. Zuwanderer mit nicht ausreichenden Deutschkenntnissen sollen deshalb eine gekürzte Sozialhilfe von 563 Euro erhalten. Den vollen Betrag gibt es erst ab Deutsch-Niveau B1 oder Englisch-Niveau C1. Die 300 Euro Differenz auf die volle Geldleistung erklärt die Regierung als Sachleistung zum “Arbeitsqualifizierungsbonus für Vermittelbarkeit”. Damit sollen Sprachkurse finanziert werden. Für Drittstaatsangehörige sowie EU- und EWR-Bürger ist eine fünfjährige Wartefrist vorgesehen, bevor sie die Sozialhilfe beziehen können.

Alleinerzieherinnen und Behinderten können die Länder künftig nach eigenem Ermessen Zuschläge in einem gewissen Rahmen gewähren. Dabei handelt es sich jeweils um eine nicht verbindliche Kann-Bestimmung. Gleiches gilt für die Regelung beim Wohnzuschuss von bis zu 30 Prozent. Damit soll es möglich werden, die unterschiedlich hohen Mietkosten in den Bundesländern zu berücksichtigen. Bestehen bleibt die Möglichkeit der Länder, auf das Vermögen der Betroffenen zuzugreifen – und zwar bis zu einer Grenze von rund 5.200 Euro.

Nach dem Beschluss im Parlament haben die Bundesländer in einer mehrmonatigen Übergangsfrist Zeit, um die entsprechenden Landesgesetze zu erlassen. Die genauen Ausführungsbestimmungen sowie konkreten Sanktionen bei Missbrauch oder Arbeitsunwilligkeit müssen die Länder nämlich selbst festlegen. Schlagend werden die Neuerungen daher frühestens im Herbst.

Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) zeigte sich über diesen Schritt verärgert, denn er wisse davon nur aus den Medien: “Ich bin gespannt was wirklich morgen präsentiert wird. Ich kenne diese Unterlage, diesen Entwurf nicht.” Ludwig sagte, dass es seines Wissens 140 Stellungnahmen zu diesem Gesetz gegeben habe, davon seien 137 negativ gewesen. Er hätte sich vor dem Beschluss einen inhaltlichen Diskurs erwartet: “Es wäre natürlich sinnvoll, wenn es vor einem solchen Gesetzesentwurf eine eingehende Diskussion gibt”, kritisierte er das Vorgehen der Bundesregierung.

Da die Stadt den Gesetzesentwurf noch nicht kenne, könne sie auch keine Stellungnahme dazu abgeben. Ludwig kündigte aber an: “Wir warten jetzt einmal, was kommt und Sie können sich sicher sein, dass wir uns als Stadt Wien nicht verschweigen werden.” Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) hatte bereits angedroht, den ursprünglichen Entwurf nicht umsetzen zu wollen. “Wir warten gespannt, welcher Vorschlag vonseiten der Bundesregierung kommt”, so Ludwig.

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