Künftig gibt’s gleiche Leistung für gleiche Beiträge

Bundesregierung löst zentrales Wahlversprechen ein und macht fünf aus bisher 21 Sozialversicherungsträgern

Die türkis-blaue Bundesregierung löst ein zentrales Wahlversprechen ein und legt die Gebietskrankenkassen zusammen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ) gaben am Freitag die Fertigstellung ihres Reformvorhabens bekannt, ein Gesetzesentwurf wurde noch nicht vorgelegt. Dieser soll demnächst in Begutachtung gehen, um die Gesetzwerdung vor Weihnachten abschließen und die Reform mit Jahresbeginn 2019 in Kraft treten lassen zu können. Geplant ist, dass dann ein Jahr später von den 21 Sozialversicherungsträgern nur noch fünf übrig sind (siehe Stichwort). Die Kosten der Fusion blieben offen, stemmen müssen sie aber die Kassen selbst.
Kurz zeigte sich zufrieden und sprach von der Umsetzung eines seit den 1960er-Jahren anstehenden Vorhabens, das Bundesregierungen zuvor immer nur angekündigt hätten. Es werde nun gleiche Leistung für gleiche Beiträge und eine Einsparung von einer Milliarde Euro bis 2023 zugunsten der Patienten geben. Strache ortete einen „historischen Tag“ und freute sich vor allem über weniger Kassenfunktionäre und deren „Pfründe“.
Die Selbstverwaltung der Kassen bleibe erhalten, wurde betont, wobei in die Machtverteilung der Gremien durchaus eingegriffen wird und die Arbeitgeber im Verwaltungsrat von ÖGK und Pensionsversicherung künftig gleich stark sein werden, wie die Arbeitnehmer. Dass letztere entmachtet werden, stellen ÖVP und FPÖ zwar in Abrede, die Wirtschaftskammer jubelte aber über die endlich erreichte „gerechte Besetzung der Selbstverwaltungskörper“.

 

bezahlte Anzeige

Neu ist auch, dass in ÖGK und Pensionsversicherung künftig zur Hälfte der Zeit auch ein Arbeitgebervertreter Vorsitzender sein wird und im deutlich abgespeckten Dachverband der Chefposten unter den fünf Trägern rotiert. Alexander Biach, vor der Demontage stehender bisheriger Hauptverbandschef, kommentierte dies entsprechend ablehnend. Ablehnung kam auch von Arbeitnehmerseite. AK-Präsidentin Renate Anderl sah ein „Fusions-Fiasko, mit dem das Gesundheitssystem an die Wand gefahren wird“. Streikmaßnahmen seien „immer eine Option“. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian warnte vor einem gefährlichen Verlust der Balance zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Die Reform enthalte Punkte, „die in tausend Jahren nicht vor dem Verfassungsgerichtshof halten“. SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner sah einen „schwarzen Tag für die Gesundheit der Österreicher“. WKO-Generalsekretär Karlheinz Kopf wiederum freute sich wie IV-Präsident Georg Kapsch über die nun vorgesehene „ausgewogene Vertretung der Beitragszahler in den Gremien“.

Stich.wort
Die neue Sozialversicherung im Überblick

Die Eckpunkte entsprechen großteils dem Regierungsbeschluss vom Mai: Die 21 Träger werden auf fünf reduziert, der Hauptverband zu einem Dachverband und die Zahl der Funktionäre geschrumpft. Die Arbeitgeber bekommen mehr Gewicht, neu ist die Rotation bei den Kassenchefs. Noch liegt der geplante Gesetzestext nicht vor.
Wie geplant werden aber die neun Gebietskrankenkassen (sowie weitere Betriebskrankenkassen) zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) zusammengefasst. Allen dort Versicherten soll dies gleiche Leistungen für gleiche Beiträge bringen. Es soll nur noch eine Stelle für die Beitragseinhebung mit Budget- und Personalhoheit geben, die ÖGK schließt einen österreichweiten Gesamtvertrag für die Ärztehonorare ab. Bis 2021 sollen die Leistungen harmonisiert werden.

Bauern und Unternehmer kommen in der neuen Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen (SVS) zusammen, dritter Sozialversicherungsträger wird die Versicherungsanstalt für den öffentlichen Dienst, Eisenbahn und Bergbau (BVAEB). Die Pensionsversicherungsanstalt (PV) bleibt bestehen, ebenso die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA), die punkto Unfälle aber nicht mehr für die Unternehmer zuständig sein wird.

Die Bundesregierung verkauft ihre Reform vor allem über die massive Reduktion der Kassenfunktionäre, statt mehr als 2000 sollen es künftig nur noch rund 480 sein. Die Zahl der Verwaltungsgremien schrumpft von 90 auf 50, die der Generaldirektoren von 21 auf fünf. Von rund 19.000 Jobs in der Verwaltung will die Regierung damit zehn Prozent innerhalb von drei Jahren einsparen, innerhalb von zehn Jahren sollen es 30 Prozent sein. Für Kassenangestellte wird jedoch eine gesetzliche Jobgarantie in Aussicht gestellt, man setzt nur auf natürlichen Abgang.

Geld der Oberösterreicher bleibt im Land

„Nach harten Verhandlungen auf Augenhöhe mit dem Bund sehen wir die zentralen Bedingungen für eine Reform als erfüllt an. Das Wichtigste: Das Geld der Oberösterreicher bleibt auch nach der Kassenreform im Land. OÖ wird auch in Zukunft eine qualitativ hochwertige, flächendeckende medizinische Versorgung anbieten“, kommentierten am Freitag Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer und Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander die Regierungspläne zur SV-Reform. „Jede Veränderung erzeugt Verunsicherung. Das wissen wir seit der Trendwende in der oö. Haushaltspolitik ganz genau. Wir sind bereit, diesen Weg der Veränderung mitzugehen und werden uns genau anschauen, dass auch von den Ländern eingebrachte Punkte im Rahmen der Reform berücksichtigt werden.“

Weitere Reaktionen

Der oö. Ärztekammerpräsident Peter Niedermoser hat nachgerechnet und vermisst 300 Millionen Euro, die nach den Ankündigungen am Freitag in OÖ verloren gingen. „Denn die oö. Kassenbilanz weist Ende 2017 noch 2,3 Mrd. Euro aus, allerdings sollen nur etwas mehr als zwei Mrd. zurückfließen“, prophezeit Niedermoser eine „entsprechende Verschlechterung in der Gesundheitsversorgung in OÖ“. Wer diese Lücke übernehme, müsse die Politik entscheiden.

Auch SPÖ-Landesrätin Birgit Gerstorfer verhehlte ihre Befürchtungen nicht: „Die Kassenbeiträge der oö. Arbeitnehmer werden jetzt von der Zentrale in Wien einkassiert. Ich hoffe, nicht auf Nimmerwiedersehen.“ Dabei sei gerade die OÖGKK, die immer sorgfältig gewirtschaftet habe und Rücklagen bildete, ein Vorzeigemodell gewesen.

Reform ist fair & modern

WKOÖ-Präsidentin Doris Hummer bezeichnete die Sozialversicherungsreform hingegen als „fair, modern und zukunftsorientiert“. Zudem biete diese Reform für OÖ gute Chancen, dass die bis dato — sachlich völlig ungerechtfertigt — geleisteten Ausgleichszahlungen zugunsten anderer Bundesländer bereinigt würden. „Ja zu mehr Effizienz und zur Selbstverwaltung, aber Nein zu weiterer Zentralisierung“, deponierte Gottfried Kneifel, Geschäftsführer der Initiative Wirtschaftsstandort OÖ (IWS). „Die Bundesregierung hat neuerlich die Chance verpasst, im Zuge der Reform endlich Institutionen von Wien in die Bundesländer zu verlegen.“