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Finanzminister Gernot Blümel und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (beide ÖVP) haben vor Beginn der zweiten Phase des Corona-Härtefallsfonds eine Zwischenbilanz über die bisherigen Staatshilfen für Unternehmen gezogen.
„Nach einem Monat sind bereits Soforthilfen und Liquidität in der Höhe von 5,7 Milliarden Euro finanziert worden“, sagte Blümel am Montag in einer Pressekonferenz.
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„Wenn man da noch die Kurzarbeit dazu rechnet, sind es mittlerweile über zehn Milliarden Euro, die hier geflossen sind“, so Blümel. Es gebe Steuerstundungen im Ausmaß von rund 4 Mrd. Euro und vom Härtefallfonds seien in der ersten Phase 121 Mio. Euro über die Wirtschaftskammer ausbezahlt worden, bei 144.000 Anträgen.
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Das Finanzministerium hat bisher nach eigenen Angaben 1,8 Mrd. Euro an Garantien genehmigt, um Kreditvergaben an KMU und auch größere Unternehmen zu erleichtern. Seit letzter Woche seien erstmals nicht nur 80 Prozent Staatshaftung möglich, sondern auch 90 und bis 500.000 Euro auch 100 Prozent Garantie. Damit sei Österreich eines von nur drei EU-Ländern, die 100 Prozent der Haftung übernehmen würden, betonte Blümel. Seit zwei Wochen wird außerdem die Bestätigung des AMS zur Kurzarbeit für die Kreditvergabe als Sicherheit für einen Kredit akzeptiert
Heute Mittag die zweite Phase des Härtefallfonds gestartet. Zur Verfügung stehen bis zu 2.000 Euro drei Monate lang, also insgesamt bis zu 6.000 Euro. Im Gegensatz zur ersten Phase fallen sowohl die Verdienst-Obergrenze als auch die Untergrenze als Eintrittskriterium weg. Auch Nebeneinkünfte und Mehrfachversicherungen sind nun kein Ausschlusskriterium mehr. Insgesamt steht für betroffene Kleinunternehmer ein 2 Mrd. Euro schwerer Fördertopf zur Verfügung. „Mittlerweile sind hier über 600 Anträge gestellt worden, das ist ein Haftungsvolumen von 100 Millionen“, sagte Blümel.
Man habe in den vergangenen Jahren eine solide Budgetpolitik gehabt, weshalb Österreich nun umfangreicher helfen könne als andere Länder. Es sei auch nicht notwendig „Schreckensszenarien für die Zeit danach an die Wand zu malen“. Auch in der Vergangenheit sei es gelungen, die Staatsverschuldung innerhalb von zehn Jahren von 85 Prozent des BIP auf unter 70 Prozent zu drücken.
