Ministeriumserlass gefordert: Was ist bei „Raucher-Zelten“ erlaubt?

Wirte beklagen Rechtsunsicherheit – Winterschanigärten in Linz im Hoch

Mit dem Wintereinbruch wollen es die Raucher auch draußen gemütlich haben. Was an aufgestellten Zelten oder Heizschwammerln im Freien aber erlaubt ist, weiß kaum jemand.
Mit dem Wintereinbruch wollen es die Raucher auch draußen gemütlich haben. Was an aufgestellten Zelten oder Heizschwammerln im Freien aber erlaubt ist, weiß kaum jemand. © adiruch na chiangmai - stock.adobe.com

Seit zwei Wochen gilt nun für alle Gastro-Lokale das absolute Rauchverbot. Vor allem mit dem Wintereinbruch wird es nun wirklich eng für die Freunde der gepflegten Zigarette: Frieren oder Rauchen heißt es für sie. Für die Wirte stellt sich die Frage, welche Annehmlichkeiten im Freien für die Gäste geschaffen werden können.

Eine Frage allerdings, die niemand klar beantworten kann. „Improvisation ist der Stand der Technik. Jeder macht irgendetwas und hofft, dass er es richtig macht“, beklagt WKOÖ-Gastro-Experte Gerold Royda im Gespräch mit dem VOLKSBLATT die fehlende Rechtssicherheit.

Wirte unzufrieden

Mögliche Lösungen hat man in den vergangenen beiden Wochen bereits viele gesehen – vom aufgestellten Pavillon-Zelt über Heizschwammerl bis zu baulichen Erweiterungen. Was rechtlich einer Prüfung standhält, wird erst die Zeit weisen. In Linz etwa wird das Rauchverbot vom Erhebungsdienst kontrolliert, dort rechnet man mit ersten Zahlen über Verstöße im Jänner. Die unklare Situation ist für viele Gastronomen untragbar, wie man von vielen Seiten hört.

„Wir haben Hunderte Anfragen. Die Wirte wollen sich ja an die Gesetze halten, aber es gibt hier keine Sicherheit“, kritisiert auch WKOÖ-Spartensprecher Stefan Praher.

Erlass gefordert

Er fordert daher einen entsprechenden Erlass des Ministeriums, damit endlich Klarheit herrscht. „Es muss definiert werden, was eine Freifläche ist und wie der Witterungsschutz gestaltet werden darf“, so Praher, der darauf verweist, dass es dazu im Ministerium schon seit der Bearbeitung des Gesetzes 2017 eine klare Rechtsmeinung gibt. Demnach dürften bei Einrichtungen auf Freiflächen nur drei Seiten begrenzt sein oder müssten die Begrenzungen nach oben oder unten offen sein, erklärt er.

Würde man diese Regelung in einen Erlass fassen, dann hätte man Rechtssicherheit und auch die Vollzugsbehörden eine klare Maßgabe bei der Kontrolle, fordert er entsprechende Maßnahmen.

Weitere Schikanen

„Die Raucherdebatte wird auf dem Rücken unserer Betriebe ausgetragen. Wenn ich so eine Regelung schaffe, müssen die Betriebe auch wissen, wie ich das umsetzen soll“, so Royda, der eine weitere Schlampigkeit im Gesetz anprangert. Obwohl absolutes Rauchverbot gilt, müsse man jeden Raum extra kennzeichnen, in dem nicht geraucht werden darf, berichtet er. Hier dürfte man wohl bei der Novellierung vergessen haben, diese Passage zu streichen, so Roydas Vermutung.

Schanigarten im Winter

Dass die Wirte auf den Drang der Gäste nach draußen reagieren, registriert man auch am Magistrat Linz. So nutzen immer mehr Gastronomen die Möglichkeit, den Schanigarten auch im Winter offen zu halten. Gibt es aktuell schon 23 solcher Genehmigungen, so wurden nun mit dem Rauchverbot in jüngster Zeit noch einmal 13 Ansuchen eingebracht, die aktuell geprüft werden, heißt es auf VOLKSBLATT-Anfrage.

Wie bereits berichtet, handhabt die Stadt Linz die Sache mit den Heizschwammerln sehr restriktiv – zusätzliche Wärme darf man sich im Freien nicht erwarten. „Die Aufstellung von Heizkandelabern oder das Anbringen von Heizstrahlern im Bereich der Schanigartenfläche ist untersagt“, wird mit der Bewilligung des Schanigartens als Auflage mitgeliefert.

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