Misstrauensantrag gegen Präsident Lasso in Ecuador

Indigenen-Anführer Leonidas Iza in Ecuador © APA/AFP/RODRIGO BUENDIA

Nach tagelangen teils gewalttätigen Protesten Indigener in Ecuador hat das Parlament in der Nacht auf Sonntag über einen Misstrauensantrag gegen den konservativen Präsidenten Guillermo Lasso beraten. Für ein Misstrauensvotum gegen Lasso wären 92 Stimmen im 137 Sitze zählenden Parlament nötig, in dem die Opposition die Mehrheit stellt. Nach dem Ende der Parlamentsdebatte haben die Abgeordneten 72 Stunden Zeit um über das weitere Vorgehen zu entscheiden.

Parlamentspräsident Virgilio Saquicela setzte die Sitzung nach acht Stunden in der Nacht zeitweise aus. Am Sonntagnachmittag (Ortszeit) soll sie demnach fortgesetzt werden. Sollten die Abgeordneten für Lassos Abwahl stimmen, würde dessen Stellvertreter Alfredo Borrero übergangsweise dessen Amt übernehmen und Neuwahlen einberufen. Die Opposition hatte die Sitzung beantragt, um über Lassos Umgang mit der „ernsten politischen Krise und inneren Unruhen“ in dem südamerikanischen Land zu debattieren.

Das knapp 18 Millionen Einwohner zählende südamerikanische Land wird seit knapp zwei Wochen von landesweiten Demonstrationen insbesondere gegen die hohen Spritpreise erschüttert. Bei den Protesten wurden bisher sechs Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt.

Kurz nach Beginn der Parlamentsdebatte hob Lasso den Ausnahmezustand auf, den er wegen der Proteste über sechs Provinzen verhängt hatte. Zuvor hatten sich Vertreter von Ecuadors Regierung und Indigenen-Vertreter am Samstag zu den ersten formellen Gesprächen seit Beginn der Massenproteste vor zwei Wochen getroffen.

An dem Treffen nahm auch der Chef der Indigenen-Vereinigung CONAIE, Leonidas Iza, teil. Ihm hatte Lasso am Freitag einen Putschversuch vorgeworfen. Iza sagte, dass die indigenen Gruppen die während der Proteste blockierten Straßen teilweise öffnen würden, um Lebensmittel in die Hauptstadt zu bringen, wo sich die Einwohner über mangelnde Versorgung beklagen.

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Sie würden aber in Quito bleiben, bis sie eine zufriedenstellende Antwort von Lasso erhalten. „Wir werden das vergossene Blut unserer Brüder und Schwestern nicht hier lassen. Wir sind mit einem Ziel gekommen“, rief Iza den Demonstranten zu.

Lassos Pressestelle ließ wissen: „Die Regierung hat ihre Bereitschaft bekräftigt, die Schaffung von Räumen für den Frieden zu garantieren“. Der Rechtsvertreter der Regierung, Fabian Pozo, erklärte vor der Nationalversammlung, das Land kehre allmählich zur Normalität zurück und die Regierung habe die legitimen Forderungen der Demonstranten gehört.

Die Regierung hatte bereits zuvor Subventionen für Düngemittel, einen Schuldenerlass und Haushaltserhöhungen für das Gesundheits- und Bildungswesen angekündigt, doch die Gespräche zwischen der Regierung und den von CONAIE angeführten Demonstranten waren tagelang ins Stocken geraten, während die Konfrontationen bei den Demonstrationen weitergingen. Die Demonstranten fordern neben niedrigeren Spritpreisen auch eine Senkung der Lebensmittelpreise, Arbeitsplätze und mehr öffentliche Gelder für Gesundheitsversorgung und Bildung.

Am Samstag protestierten aber auch rund 14.000 Anhänger der Regierung vor der Nationalversammlung. Sie verurteilten lautstark den Misstrauensantrag gegen Lasso.

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