Misstrauensantrag gegen Spaniens Regierungschef Sanchez

In Spanien hat die rechtspopulistische Partei Vox einen Misstrauensantrag gegen den sozialistischen Regierungschef Pedro Sánchez eingebracht. “Diese Regierung hat uns Elend und Armut gebracht”, sagte der Vox-Abgeordnete Ignacio Garriga am Mittwoch im Parlament in Madrid. Die Abstimmung über den Antrag, bei der der Vox-Chef Santiago Abascal als Gegenkandidat antritt, findet am Donnerstag statt. Der Initiative werden allerdings keine Aussichten auf Erfolg eingeräumt.

Das gab auch Garriga zu. Abascal sprach von einer “verbrecherischen” Regierung, die mit Mafiaorganisationen und separatistischen Gruppen zusammenarbeite. Sie sei “die schlechteste Regierung der vergangenen 80 Jahre”. Er kritisierte unter anderem das Management der Corona-Pandemie, die Spanien so hart trifft wie kaum ein anderes Land Westeuropas.

Vox ist die drittstärkste Fraktion im Congreso de los Diputados und verfügt dort über 52 der 350 Sitze. Die restlichen größeren Oppositionsparteien, darunter die konservative Volkspartei PP und die liberalen Ciudadanos, haben schon mitgeteilt, dass sie den Antrag nicht unterstützen wollen, auch wenn sie die Arbeit der Regierung immer wieder scharf kritisieren. Für die Annahme des Antrags sind mindestens 176 Ja-Stimmen notwendig.

Es ist der fünfte Misstrauensantrag in Spanien seit dem Ende der Diktatur von Francisco Franco im Jahr 1975. Die beiden ersten blieben in den 1980er-Jahren erfolglos. In den vergangenen Jahren häuften sich die Anträge. Der dritte wurde 2017 vom Linksbündnis Unidas Podemos gegen die konservative Minderheitsregierung von Mariano Rajoy eingebracht – und deutlich abgewiesen. Etwa ein Jahr später, Anfang Juni 2018, wurde Rajoy aber doch gestürzt, als der Sozialist Sánchez sich mit seinem Misstrauensvotum durchsetzte.

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