„Mit neuer Sozialhilfe wird Weg der sozialen Gerechtigkeit vollendet“

OÖVP und FPÖ beschließen im Landtag reformierte Mindestsicherung

Der oberösterreichische Landtag hat mit den Stimmen von OÖVP und FPÖ das Sozialhilfe-Ausführungsgesetz beschlossen. Das Grundsatzgesetz für die wieder bundeseinheitlich geregelte Mindestsicherung — jetzt wieder Sozialhilfe genannt — ist Ende Mai vom Nationalrat beschlossen worden, den Bundesländern wurde darin für ihre Ausführungsgesetze eine Frist bis Ende des Jahres eingeräumt. Oberösterreich ist nach Niederösterreich das zweite Bundeslandes, dass dieses Ausführungsgesetz beschlossen hat.

„Mit der neuen Sozialhilfe wird der Weg der sozialen Gerechtigkeit vollendet, der in Oberösterreich mit der Reform der Mindestsicherung begonnen hat“, sind sich FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und OÖVP-Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer einig. Völlig konträr die Einschätzung von SPÖ und Grünen: Die neue Sozialhilfe werde „zahlreiche Oberösterreicher sehr hart treffen“, glaubt SPÖ-Chefin und Sozial-LR Birgit Gerstorfer zu wissen, das Gesetzt produziere Armut und Rechtsunsicherheit, so der Landesprecher der Grünen, Stefan Kaineder.

Hattmannsdorfer und Mahr indes setzen bei ihrer Argumentation an einem anderen Punkt an. Es müsse einen „deutlichen Unterschied zwischen Gehalt und Sozialhilfe geben“, sagt Mahr, und auch Hattmannsdorfer unterstreicht: „Es muss mehr für jene geben, die arbeiten gehen als für jene, die ausschließlich von Sozialhilfe leben“.

Job-Bonus soll aktivieren

Weshalb ein Fokus auch auf Arbeitsanreizen liege, denn man wolle die Menschen „aktivieren“. Etwa durch den Job-Bonus: Menschen, die aus der Sozialhilfe heraus eine Arbeit finden, haben für insgesamt 12 Monate die Möglichkeit, bis zu 35 Prozent ihres Nettoeinkommens zusätzlich als anrechnungsfreies Einkommen zu erhalten. Wichtig für die Integration in den Arbeitsmarkt seien auch Deutschkenntnisse. Bei unzureichenden Sprachkenntnissen wird daher ein Teil der Sozialhilfe für Deutschkurse zweckgewidmet.

Einmal mehr nicht unwidersprochen lässt OÖVP-Sozialsprecher Hattmannsdorfer den wiederholt erhobenen rot-grünen Vorwurf, es werde zu Lasten der Familien und Kinder gekürzt. Im Gegenteil: Alleinerzieher würden mit zusätzlichen Leistungen bessergestellt, bei drei Kindern seien es etwa 126 Euro mehr im Monat. Der sozialen Verantwortung komme man auch mit dem bestmöglichen Bonus für Beeinträchtige nach.

Bekenntnis zur Hilfe

„Es ist uns wichtig, dass es in Oberösterreich weiter ein klares Bekenntnis dazu gibt, dass Menschen, die auf Hilfe und Unterstützung angewiesen sind, diese auch bekommen. Die Sozialhilfe stellt nicht nur die soziale Treffsicherheit, sondern auch die Gerechtigkeit für arbeitende Menschen und die langfristige Finanzierbarkeit sicher“, betonen Mahr und Hattmannsdorfer in Richtung SPÖ und Grüne.

Wie ist Ihre Meinung?