Moderne Gesetze mit Hausverstand

Oö. Landtag im Zeichen von Corona, Baurecht, Hunde- und Campinggesetz

„Moderne Gesetze für Oberösterreich: Das ist Politik mit Hausverstand“, sagt OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel vor der Landtagssitzung am Donnerstag in Linz.

Beim neuen Campingrecht nennt er „die Entrümpelung bei den Landesgesetzen, einen zeitgemäßen Rahmen für neue Trends im Tourismus sowie die Verhinderung von Wildwuchs beim Campieren“ als zentrale Anliegen.

So sollen künftig auch moderne Formen des Campens, wie mobile Bauwerke, etwa Mini-Häuser (Tiny Houses) oder Schlaffässer aufgestellt werden dürfen. Allerdings soll das auf maximal 20 Prozent der Plätze eines Campingplatzes bzw. 15 Standplätze beschränkt werden.

Zugleich sollen Gemeinden künftig auch gegen Wild-Campieren mit allen negativen Begleiterscheinungen vorgehen können. Weiters freut sich Dörfel über die Beschlussfassung des neuen Hundehaltegesetzes: „Damit schaffen wir die Grundlage dafür, dass dieses gute Miteinander in OÖ auch zwischen Mensch und Hund gelingt. Experten attestieren uns, dass das neue Gesetz diesem Anspruch gerecht wird.“

Modernisierung des oö. Baurechts

„Mit den vorliegenden Änderungen schaffen wir zahlreiche praxisnahe Verbesserungen bei gleichzeitiger Deregulierung“, freut sich FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr gemeinsam mit Dörfel auf den bevorstehenden Beschluss der Novellen des Oö. Bautechnikgesetzes und der Oö. Bauordnung im Landtag.

„Kernpunkte sind die Ausweitung bewilligungs- und anzeigefreier Bauverfahren, die Schaffung der rechtlichen Möglichkeit von Bauabweichungen und Sanierungen von Gebäuden im Bauland und bei landwirtschaftlichen Hofstellen sowie die Erleichterung bei der nachträglichen Wärmedämmung von Gebäuden“, hebt Mahr hervor.

Die SPÖ wiederum will morgen im Landtag einen 1000-Euro-Konsumgutschein beantragen, „weil in der Corona-Krise die heimischen Betriebe durch geringere Umsätze gelitten haben“, wie Klubvorsitzender Michael Lindner erklärt. Das bestätigte am Dienstag auch SPÖ-Landeschefin Birgit Gerstorfer, die zudem ein „Kraftpaket“ für den Aufschwung präsentierte, das auch die Themen Pflege, Kinderbetreuung und Wohnen beinhaltet.

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