„Moderner Bundesstaat hat sich bewährt“

„Der moderne, kooperative Bundesstaat hat sich bewährt“, so Stelzer, der derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz ist.

In dieser Funktion konnte er am Freitag in Linz nicht nur seine Amtskollegen aus den anderen Bundesländern begrüßen, sondern auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Er sagte, unter Verweis auf die rückläufigen Infektionszahlen: „Vor wenigen Wochen wäre ein physisches Treffen nicht möglich gewesen.“

In das Lob von LH Stelzer und Kanzler Kurz auf die Zusammenarbeit von Bund und Ländern stimmten auch die Landeshauptleute von Wien, Michael Ludwig (SPÖ), und Salzburg, Wilfried Haslauer (ÖVP), ein. Man könne auf den „Föderalismus stolz sein“, so Ludwig, und für Haslauer — er ist im zweiten Halbjahr 2020 Vorsitzender der LH-Konferenz — „hat sich gezeigt, wie verzahnt der Bundesstaat mit Bund, Ländern, Städten und Gemeinden ist“. Zudem ist für Haslauer die Betonung der Regionalität „eine Lehre aus der Krise“.

Erfreuliche Tatsachen

Die Repräsentanten des Föderalismus konnten aus Linz zwei für sie erfreuliche Tatsachen mitnehmen. Zum einen gab es Einigung darüber, wie die Kosten zwischen Bund und Ländern, die bisher in der Corona-Bekämpfung angefallen sind, aufgeteilt werden. Und zum anderen erhielten die Landeschefs die Zusage für ein „starkes Gemeindepaket“, wie Bürgermeister Ludwig zufrieden konstatierte. Dieses werde „nächste Woche finalisiert“, ergänzte Kurz, es bestehe aus drei Komponenten:

Die Gemeinden sollen zu Krediten den selben Zugang bekommen wie der Staat.

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Es wird vom Bund finanzielle Unterstützung für die Gemeinden geben, damit sie ihre Investitionen fortsetzen können.

Zudem will der Bund Direkt-Investitionen in den Gemeinden vorantreiben und auch vorziehen.

Was die Kostentragung der Corona-Maßnahmen betrifft, wird es laut LH Stelzer ein 3-Phasen-Modell geben.

Erstens gehe es um die unmittelbaren Kosten, die aus dem Epidemiegesetz resultieren wie etwa die Kosten für Testungen oder Absonderungen von Erkrankten. Zweitens gehe es um Kosten für Schutzausrüstungen oder auch die Vorhaltung von Reservespitälern. Beides zusammen bezifferte Stelzer alleine für OÖ bisher auf rund 50 Millionen Euro. Eine dritte Phase betreffe dann in der Folge die Maßnahmen in den Schulen. Hier ist eine Einigung bis Herbst anvisiert. Laut Kanzler Kurz geht es um „viel“ Geld — die Gesamtsumme lasse sich aber noch nicht quantifizieren.

Finanzausgleich verlängern

Besprochen wurde laut Stelzer auch ein gemeinsames Vorgehen gegen illegales Glücksspiel. Hier müsste der Bund aus Sicht der Länder seine Gesetze anpassen, um den Ländern die Schließung illegaler Spiellokale zu ermöglichen. Beim Kampf gegen „Hass im Netz“ sollen die Landesregeln gegen „Ehrenkränkungen“ aufeinander abgestimmt werden. Neuerlich angehen will man laut Stelzer auch das Thema der Kompetenzentflechtung zwischen Bund und Ländern.

Im Übrigen erneuerte Stelzer den Wunsch, die Verhandlungen über neuen Finanzausgleich um zwei Jahre zu verschieben. Es sei in der jetzigen Phase „sinnvoll, nicht ein zusätzliches heißes politisches Thema zu schaffen“.