Kommentar zur Abschaffung der kalten Progression.
„Die Abschaffung der kalten Progression gibt ArbeitnehmerInnen nur das zurück, was ihnen zusteht“, analysiert der ÖGB.
Und er macht damit gleich zwei Denkfehler: Erstens wird hier nichts zurückgegeben, sondern künftig weniger weggenommen. Zweitens ist völlig unklar, auf welchen Anspruch der ÖGB hier verweist. Denn zumindest per Gesetz gibt es einen solchen Anspruch (noch) nicht.
Hintergrund der gewerkschaftlichen Skepsis sind vermutlich die Gehaltsverhandlungen im Herbst
und die Angst, dass geforderte und angebotene Lohnerhöhungen weit auseinanderklaffen. Dies ist aber in einer so unsicheren Zeit kaum zu vermeiden. Der Bund hat zumindest Möglichkeiten eröffnet (etwa mit der steuerfreien Sonderzahlung), um Kompromisse zu finden, mit denen beide Seiten leben können.
