Mogherini erwartet Kosovo-Serbien-Lösung in nächsten Monaten

Im Streit zwischen Serbien und dem Kosovo geht die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini von einer Lösung „in den nächsten Monaten“ aus. Mit einem rechtlich bindenden Abkommen, an dem derzeit gearbeitet werde, sollen „alle offenen Fragen“ gelöst werden. Das sei zwar „sehr schwierig, aber nicht unmöglich“, so Mogherini am Freitag zum Abschluss des informellen EU-Außenministertreffens in Wien.

Ein solches Abkommen würde demnach auch die Frage der bisher nicht erfolgten Anerkennung des Kosovo durch Serbien lösen, antwortete Mogherini auf eine entsprechende Frage. Die Verhandlungen sollen in den kommenden Monaten finalisiert werden, jedenfalls aber bis zum Ende ihres Mandates, das bis zu den nächsten EU-Wahlen im Frühling 2019 läuft, versicherte die Italienerin.

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EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn rechnet mit einem Ergebnis „bis Mitte nächsten Jahres“, wie er im APA-Interview erklärte. Es gelte aber „Qualität vor Geschwindigkeit“, man müsse „alle mit an Bord haben“.

Zuletzt hatten Aussagen der Präsidenten des Kosovo und Serbiens, Hashim Thaci und Aleksandar Vucic, über mögliche Grenzänderungen oder einen Gebietstausch für Aufregung gesorgt. Mogherini versicherte, dass ein Abkommen, das von der EU-Kommission unterstützt werde, jedenfalls im Einklang mit internationalem und EU-Recht stehen werde.

Zu den Standpunkten der einzelnen Länder wollte sich Mogherini mit Verweis auf den informellen Charakter des Außenministertreffens nicht äußern. Es habe aber bei allen Mitgliedsländern „große Unterstützung“ für den Dialog zwischen den Vucic und Thaci gegeben.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas hatte sich schon vor Beginn der Sitzung am Freitag gegen einen Gebietstausch ausgesprochen. Dieser sei nicht „zielführend“ und würde nur alte Wunden wieder aufreißen. Auch Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) äußerte am Vormittag „große Skepsis“ an den Plänen zu Grenzänderungen. Diese hätten in der Vergangenheit immer wieder „ihre Probleme aufgeworfen“.

Auch Hahn berichtete gegenüber der APA von „Skepsis“ bezüglich der Idee. Es sei aber noch zu früh, konkrete Aussagen zu treffen. Klar sei, dass jede Lösung des Konfliktes dazu beitragen müsse, dass die Stabilität in der Region insgesamt verbessert werde. Die Lösung sei für die weitere europäische Entwicklung der gesamten Region von „unabdingbarer Relevanz“.

Nach Abschluss des informellen EU-Außenministerrat fand am Freitagnachmittag in der Wiener Hofburg noch ein Treffen über Digitale Infrastruktur statt, zu dem neben Albanien, Montenegro, Mazedonien und Serbien auch Vertreter des Kosovo und Bosnien-Herzegowinas geladen waren.