Montenegros umstrittenes Kirchengesetz offenbar auf Eis

Das vom montenegrinischen Parlament im Dezember erlassene Gesetz zur Religionsfreiheit dürfte zunächst auf Eis bleiben. Wie Premier Dusko Markovic am Freitag für den TV-Sender RTCG erläuterte, wäre die Regierung bereit, mit der Umsetzung des Gesetzes abzuwarten, bis die Meinungen vom montenegrinischen Verfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorliegen.

Dieser Standpunkt sei vor einigen Tagen auch dem Metropoliten der serbisch-orthodoxen Kirche in Montenegro, Amfilohije (Radovic), überbracht worden. Auch sei eine Fortsetzung des Dialogs zum umstrittenen Gesetz vorgeschlagen worden. „Leider ist seitens des Metropoliten Amfilohije als Antwort darauf die Aufforderung zur Wiederaufnahme von Protest-Prozessionen erfolgt“, stellte der Regierungschef heute fest.

Das Kirchengesetz sieht vor, dass die Kirchen einen Besitznachweis für kirchliche Gebäude, Klöster und Grundstücke erbringen müssen, die ihnen bereits vor 1918 gehört hatten, also noch vor der Eingliederung Montenegros in das dann gegründete Königreich Jugoslawien. Die serbisch-orthodoxe Kirche, die dem Patriarchat im Nachbarland Serbien untersteht, befürchtet, dass ihr die Regierung die Besitztümer wegnehmen möchte.

Nach dem Erlass des Gesetzes waren von der serbisch-orthodoxen Metropolie landesweit massive Protest-Prozessionen organisiert worden. Sie waren im März wegen der Coronavirus-Krise eingestellt worden. Laut kürzlicher Ankündigung des Metropoliten Amfilohije sollen sie am kommenden Sonntag wieder aufgenommen werden.

Die Prozessionen müssten unter Einhaltung aller epidemiologischer Maßnahmen und Empfehlungen stattfinden, unterstrich Premier Markovic am Freitag.

Nach einer Prozession in der zweitgrößten Stadt Niksic wurden Mitte Mai ein Bischof und acht Priester vorübergehend festgenommen. Ihnen wird angelastet, gegen das damals geltende Versammlungsverbot verstoßen zu haben.

Die meisten Montenegriner gehören der serbisch-orthodoxen Kirche an.

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