Morgengaben für Joe Biden

Saudi-Kronprinz setzt humanitäre Gesten, aber der Scharia-Diktatur kein Ende

Ensaf Haidar ist nicht sehr optimistisch, dass auch ihr Mann Raif Badawi freikommt.Kronprinz Mohammed bin Salman überrascht mit punktuellen Reformen und Gesten, eine grundlegende Liberalisierung der islamischen Erbmonarchie Saudi-Arabien ist jedoch nicht zu erwarten.Loujain al-Hathloul kam frei, weil Saudi-Kronprinz bin Salman US-Präsident Biden milde stimmen will.
Ensaf Haidar ist nicht sehr optimistisch, dass auch ihr Mann Raif Badawi freikommt. © AFP/Hertzog

Mit Despoten konnte Donald Trump besser als mit Demokraten. Auch der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman konnte sich daher auf einen Freund im Weißen Haus verlassen.

Nach der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi durch ein saudisches Killerkommando in Istanbul (2018) nahm der US-Präsident den Kronprinzen in Schutz und lieferte weiter Waffen in Massen.

Den Machtwechsel in Washington musste die saudische Scharia-Monarchie daher als herben Rückschlag empfinden. Und Joe Bidens erste außenpolitische Ansagen bestätigten schlimmste Befürchtungen.

Ensaf Haidar ist nicht sehr optimistisch, dass auch ihr Mann Raif Badawi freikommt.Kronprinz Mohammed bin Salman überrascht mit punktuellen Reformen und Gesten, eine grundlegende Liberalisierung der islamischen Erbmonarchie Saudi-Arabien ist jedoch nicht zu erwarten.Loujain al-Hathloul kam frei, weil Saudi-Kronprinz bin Salman US-Präsident Biden milde stimmen will.
Kronprinz Mohammed bin Salman überrascht mit punktuellen Reformen und Gesten, eine grundlegende Liberalisierung der islamischen Erbmonarchie Saudi-Arabien ist jedoch nicht zu erwarten. ©AFP/Al Jaloud

Der neue Präsident stoppte die Unterstützung offensiver Operationen im Jemen-Krieg, wo bin Salman die Houthi-Rebellen, eigentlich aber den diese unterstützenden Iran bekämpft. Auch US-Waffenlieferungen an Saudi-Arabien wurden vorerst gestoppt.

Ein Horrorszenario für die Saudis ist zwar noch nicht Realität, aber mit Biden realistischer geworden: Gelänge eine Rettung des von Trump gekippten Atomdeals mit dem Iran, gewänne Saudi-Arabiens Erzrivale im Ringen um die regionale Vorherrschaft politischen Handlungsspielraum.

Vor diesem Hintergrund ist die Ende voriger Woche weltweit begrüßte Freilassung der prominenten Frauenrechtlerin Loujain al-Hathloul zu sehen. Die 31-Jährige hatte sich für ein Ende des Autofahrverbotes für Frauen eingesetzt — und war kurz vor der Aufhebung des Verbotes im Mai 2018 festgenommen worden.

Ensaf Haidar ist nicht sehr optimistisch, dass auch ihr Mann Raif Badawi freikommt.Kronprinz Mohammed bin Salman überrascht mit punktuellen Reformen und Gesten, eine grundlegende Liberalisierung der islamischen Erbmonarchie Saudi-Arabien ist jedoch nicht zu erwarten.Loujain al-Hathloul kam frei, weil Saudi-Kronprinz bin Salman US-Präsident Biden milde stimmen will.
Loujain al-Hathloul kam frei, weil Saudi-Kronprinz bin Salman US-Präsident Biden milde stimmen will. ©AFP/Facebook

Die Wiener Politologin Nina Scholz wertet die Freilassung als „Signal an die neue US-Regierung“. US-Medien hatten immer wieder prominent über Al-Hathlouls Schicksal berichtet.

Jungem Mann bleibt Kreuzigung erspart

Scholz, Co-Autorin des Buches „Alles für Allah. Wie der politische Islam unsere Gesellschaft verändert“ (Molden Verlag), sieht ihre These durch weitere auf die USA zielende Gesten bestätigt: Auch zwei in saudischen Gefängnissen sitzende US-Bürger kamen frei.

In einem weiteren Fall, der in den USA für Negativschlagzeilen gesorgt hatte, gibt es zumindest eine Milderung: Der 2012 als 17-Jähriger nach regimekritischen Protesten festgenommene und zum Tod verurteilte Ali Mohammed an-Nimr muss nicht sterben.

Der Neffe des 2016 enthaupteten schiitischen Bürgerrechtlers Nimr an-Nimr sollte gekreuzigt werden. Dabei wird in Saudi-Arabien der Verurteilte erst geköpft, dann der Kopf wieder angenäht und die Leiche öffentlich am Kreuz zur Schau gestellt.

Ob sich Biden vom Kronprinzen mit diesen Morgengaben einwickeln lässt, muss sich herausstellen. Dass Bin Salman einen grundlegenden Wandel der streng nach islamischem Recht ausgerichteten Golfmonarchie anstrebt, steht allerdings zu bezweifeln, auch wenn Frauen „schon“ Autofahren dürfen.

Freiheit für Raif Badawi?

Ein Signal echter Veränderung wäre die Freilassung des 2013 wegen „Beleidigung des Islam“ zu zehn Jahren Haft und 1000 Peitschenhieben verurteilten Bloggers Raif Badawi. Sein „Verbrechen“: Er vertrat öffentlich die Ansicht Muslime, Juden, Christen und Atheisten seien gleichwertig und gleichberechtigt. Käme er frei, wäre das ein Indiz für eine liberalere Haltung in religiösen Fragen.

Scholz hat mit Badawis in Kanada lebender Frau Ensaf telefoniert. Die Freilassung Al-Hathlouls gebe ihr zwar etwas Hoffnung, „aber sie ist nicht wirklich optimistisch“, so Scholz zum VOLKSBLATT.

Vom Vater verstoßen

Der 37-Jährige, für dessen Freilassung sich auch Bundeskanzler Sebastian Kurz in Riad eingesetzt hatte, hat leider schlechtere Karten als Loujain Al-Hathloul. Deren wohlhabende Eltern hatten sich massiv für die Tochter eingesetzt.

Badawi dagegen wurde von seinem Vater verstoßen. Vor der alljährlichen Ramadan-Amnestie bekundet er immer öffentlich, dass er eine Begnadigung seines Sohnes ablehne…

Eine Analyse von Manfred MAURER

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