Morrison hatte als Premier Australiens geheime Ministerämter

Ex-Premier Morrison ist in Erklärungsnot © APA/AFP/SAEED KHAN

Enthüllungen über seine heimliche Übernahme weiterer Ministerposten könnten für den früheren australischen Premier Scott Morrison noch ein rechtliches Nachspiel haben. Morrisons Nachfolger Anthony Albanese warf dem Konservativen am Dienstag eine „beispiellose Beschädigung der Demokratie“ vor und kündigte weitere Untersuchungen an. Am Montag war bekannt geworden, dass Morrison zwei Jahre lang weitere Ministerämter übernahm, ohne die Öffentlichkeit darüber zu informieren.

Konkret geht es um den Zeitraum von März 2020 bis zu Morrisons Abwahl heuer im Mai. Laut Albanese hatte sich der damalige Regierungschef selbst mit der Leitung der Ministerien für Gesundheit, Finanzen, Inneres, Ressourcen und des Schatzamts betraut und damit noch mehr Posten inne als ursprünglich bekannt. Der Sozialdemokrat Albanese sagte, er sei am Montag von seinem Büro über den Umfang der erweiterten Zuständigkeiten informiert worden. „Es ist völlig ungewöhnlich, dass diese Ernennungen vor dem australischen Volk geheimgehalten wurden“, fügte er hinzu. Er habe den Generalstaatsanwalt um eine Stellungnahme gebeten, ob Morrisons Vorgehen legal gewesen sei.

Morrison erklärte am Dienstag zu seiner Rechtfertigung, sein Land habe sich wegen der Corona-Pandemie in einer Ausnahmesituation befunden, die außergewöhnliche Maßnahmen erfordert hätte. Einige von Morrisons damaligen Kabinettsmitgliedern, darunter auch Ex-Finanzminister Mathias Cormann, berichteten, sie seien nicht darüber informiert worden, dass der Premier als ihr Co-Minister fungierte. Ex-Innenministerin Karen Andrews forderte Morrison zum Rückzug aus dem Parlament auf.

Für Kontroversen sorgte insbesondere Morrisons Entscheidung, in seiner Funktion als Ressourcenminister ein umstrittenes Offshore-Gasprojekt zu blockieren. Nach Einschätzung der Verfassungsrechtsexpertin Anne Twomey könnten einige Entscheidungen der früheren Regierung möglicherweise rechtlich angefochten werden können.

Bei der Parlamentswahl im Mai hatte die im Mitte-Links-Lager angesiedelte Labor-Partei Albaneses erstmals seit zehn Jahren den Sieg davongetragen.

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