Moskau will diplomatische Beziehungen mit EU nicht abbrechen

Russland hat die massenhafte Ausweisung seiner Diplomaten durch zahlreiche europäische Staaten kritisiert, will die diplomatischen Beziehungen aber trotzdem nicht abbrechen. Man wolle weiterhin diplomatische Beziehungen mit westlichen Staaten haben, sagte der russische Vize-Außenminister Alexander Gruschko am Mittwoch. Während Österreich weiter zögert, erklärten am Mittwoch auch Griechenland und Norwegen russische Diplomaten zu unerwünschten Personen.

Griechenland wird traditionell dem russlandfreundlichen Lager innerhalb der EU zugerechnet. Das Außenministerium in Athen erklärte, dass zwölf russische Diplomaten das Land wegen mit ihrem Status unvereinbaren Aktionen verlassen müssen. Das norwegische Außenministerium wies drei russische Diplomaten aus und folgte damit ähnlichen Schritten der skandinavischen Partnerländer Dänemark und Schweden. Den Anfang hatte am Montag Deutschland gemacht, das 40 Diplomaten auswies. Es folgten Frankreich, Spanien, Dänemark, Schweden, Slowenien, Rumänien, Portugal sowie die baltischen Republiken Estland, Lettland und Litauen. Letzteres erklärte sogar den russischen Botschafter zur unerwünschten Person.

Litauen ist das einzige EU-Land, das auch in Westen an Russland grenzt, und zwar an die Exklave Kaliningrad. Gruschko richtete diesbezüglich eine Warnung an die europäischen Staaten. „Ich hoffe sehr, dass der gesunde Menschenverstand in Europa dafür sorgt, dass keine Spielchen rund um Kaliningrad gespielt werden. Ich glaube, viele Verstehen, dass das ein Spiel mit dem Feuer ist“, sagte er mit Blick auf die hochgerüstete Exklave, die auf dem Landweg nur über einen Korridor durch Litauen zu erreichen ist.

Österreich hat bisher keine russischen Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) sieht die Voraussetzungen dafür nicht gegeben, versprach aber im Fall von „starken Indizien“ für Geheimdiensttätigkeit russischer Diplomaten entsprechend zu handeln.

Auch ein Vorgehen nach Artikel 11 der Wiener Konvention schloss Schallenberg nicht aus. Diese erlaubt es Staaten, den Umfang diplomatischer Vertretungen auf die Zahl der eigenen Diplomaten im Entsendestaat zu senken. Davon machte etwa Slowenien Gebrauch, weswegen nun 33 der 41 russischen Botschaftsangehörigen das Land verlassen müssen. Schallenberg sagte jedoch am Dienstagabend in der „ZiB2“, dass ein solcher Schritt aufgrund der zu erwartenden russischen Reaktion darauf hinauslaufen könnte, dass „de facto die österreichische Botschaft (in Moskau) die Tür schließen muss“.

Schallenberg hat für sein Zögern innenpolitischen Rückhalt. Einzig NEOS und Grüne sind aktuell schon für eine Ausweisung von russischen Diplomaten. Nachdem NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos bereits am Dienstag eine Ausweisung gefordert hatte, hieß es am Mittwoch von den Grünen gegenüber der APA, die Evidenzen für eine Ausweisung seien „für uns gegeben“. Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic hatte die Ausweisung im Ö1-Mittagsjournal an die Feststellung von Propagandatätigkeit geknüpft.

SPÖ-Abgeordneter Jörg Leichtfried verwies im Ö1 auf die – eine Ausweisung völkerrechtlich ermöglichende – Feststellung von Geheimdiensttätigkeit. Zugleich betonte er, dass es Verhandlungen brauche, um den Krieg zu beenden, und dafür „muss es weiter diplomatische Gesprächskanäle zu Russland geben“. Klar gegen eine Ausweisung wandte sich die traditionell russlandfreundliche FPÖ. Dies wäre „mehr als kontraproduktiv“, sagte der außenpolitische Sprecher der FPÖ, Axel Kassegger, der Österreich als „idealen Ort“ für Verhandlungen im Ukraine-Krieg sieht.

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