Moskau will Einwohnern besetzter Gebiete Pässe geben

Mehr als drei Monate nach Kriegsbeginn will Russland besetzte Teile der Ukraine stärker an sich binden. Kremlchef Wladimir Putin unterzeichnete am Mittwoch ein Dekret, wonach Einwohner der ukrainischen Gebiete Cherson und Saporischschja zu erleichterten Bedingungen die russische Staatsbürgerschaft erhalten können. 2019 hatte Putin bereits den Einwohnern der abtrünnigen ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk die Einbürgerung vereinfacht.

Das ukrainische Außenministerium bezeichnete die Verteilung von Pässen als „illegal“ und „grobe Verletzung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit“ der Ukraine. Es handele sich um einen Verstoß gegen internationales Recht. Putins Dekret sei juristisch wertlos. Zugleich forderte die Ukraine die internationale Gemeinschaft auf, rasch das sechste Sanktionspaket gegen Russland zu erlassen, um das Land in seinem Vernichtungskrieg zu stoppen. Wichtig sei hier vor allem ein Embargo gegen russisches Öl. Zudem müsse der Westen dringend schwere Waffen an die Ukraine liefern.

Für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kommt jedoch eine Abtretung von Territorium selbst im Gegenzug für ein Ende des Krieges nicht in Frage, wie er am Mittwoch deutlich machte. „Die Ukraine kämpft, bis sie ihr gesamtes Territorium zurück hat“, sagte Selenskyj am Mittwoch bei einer Veranstaltung der Victor-Pinchuk-Stiftung in Davos. Er war digital zu der Diskussion am Rande der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums zugeschaltet.

Zu Gesprächen bereit sei er, falls sich Russland in die Gebiete zurückziehe, in denen es vor Kriegsbeginn im Februar war, sagte Selenskyj. „Ich kann nur mit dem Präsidenten direkt sprechen, keine Mittelspersonen, keine Vermittler“, so Selenskyj. Dafür müsse Putin seine „Blase“ verlassen. Derzeit verhandle Russland nicht ernsthaft.

Die ukrainische Regierung befürchtet, dass Russland sich die Regionen Luhansk, Donezk und Cherson nach dem Vorbild der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim einverleiben könnte. Die „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk hatte Putin bereits gegen heftige internationale Kritik als unabhängige Staaten anerkannt. Unklar ist aber, ob sie eigenständig bleiben oder eine Aufnahme in die Russische Föderation beantragen wollen. Russland begründet seine militärischen Invasionen unter anderem damit, seine Bürger oder Neubürger im Ausland schützen zu wollen.

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Das Parlament in Moskau stimmte am Mittwoch unterdessen für ein Gesetz, dem zufolge Männer und Frauen künftig bis zu 50 Jahre alt sein dürfen, wenn sie sich vertraglich für den Dienst in der Armee verpflichten. Bisher lag die Obergrenze bei 40 Jahren. In dem Gesetz, das die Kremlpartei Geeintes Russland eingebracht hatte, heißt es zur Begründung, dass gerade für die Bedienung von Präzisionswaffen „hochprofessionelle Spezialisten“ gebraucht würden, die in der Regel 40 Jahre oder älter seien. Russlands Präsident Putin besuchte unterdessen am Mittwoch in einem Moskauer Krankenhaus erstmals seit Beginn des Kriegs Soldaten, die im Krieg gegen die Ukraine verletzt wurden.

Putin hat unterdessen die Regierung angewiesen, die Pensionen und den Mindestlohn um zehn Prozent anzuheben. In einer im Fernsehen übertragenen Rede vor dem Staatsrat erklärte der Präsident, nicht alle wirtschaftlichen Probleme hätten ihre Ursache in dem Konflikt mit der Ukraine. Er sagte voraus, dass die Inflation in diesem Jahr 15 Prozent nicht übersteigen werde.

Im Osten der Ukraine sind die russischen Truppen nach Angaben aus Kiew zur Offensive übergegangen und führen Kämpfe um die Großstadt Sewerodonezk im schwer umkämpften Gebiet Luhansk. Auch die nahe gelegene Stadt Lyman sei Ziel der russischen Bodenoffensive, unterstützt durch Luftangriffe und Artillerie, teilte der ukrainische Generalstab am Mittwoch in seinem Lagebericht mit.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba rief zu einem kompletten Stop des westlichen Handels mit Russland auf. Die Sanktionen müssten auf ein nächstes Level gebracht werden. „Die Welt sollte aufhören, russische Waren und Dienstleistungen zu kaufen und mit Russland zu handeln“, sagte er. Andernfalls werde das Geld helfen, „die russische Maschinerie der Kriegsverbrechen“ aufrechtzuerhalten. Der Westen müsse akzeptieren, dass das ultimative Ziel ein Sieg der Ukraine sein müsse.

Moskau forderte angesichts der von seinem Krieg gegen die Ukraine verursachten Nahrungsmittel-Krise hingegen eine Lockerung westlicher Sanktionen. Vize-Außenminister Andrej Rudenko verlangte am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge eine Aufhebung der Strafmaßnahmen, die gegen Russlands Exportbranche sowie gegen den Finanzsektor verhängt wurden. Zudem müsse die Ukraine alle Häfen entminen, forderte er. Beide Länder gehören zu den größten Weizenexporteuren und spielen eine wichtige Rolle für die Ernährungssicherheit in der Welt.

Nach der vollständigen Eroberung von Mariupol durch russische Truppen wird ein erstes Frachtschiff nach Angaben der mit den Besatzern zusammenarbeitenden Behörden in den nächsten Tagen aus dem Hafen auslaufen. Die russische Nachrichtenagentur TASS meldete, das Schiff werde 3.000 Tonnen Metall nach Rostow am Don transportieren. Während der wochenlangen Kämpfe um Mariupol war der Schiffsverkehr eingestellt worden.

Die Vermögen russischer Oligarchen sollen nach dem Willen der EU-Kommission einfacher beschlagnahmt werden können, wenn sie EU-Sanktionen unterlaufen. Sanktionsumgehung soll in die Liste der EU-Verbrechen aufgenommen werden, um Verstöße gegen Strafmaßnahmen in allen EU-Staaten gleichermaßen zu verfolgen und zu bestrafen. Das beschlagnahmte Geld könnte für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden.

Die Schweiz will Vermögenswerte in Höhe von mehr als 100 Millionen Franken (97 Millionen Euro) des 2014 abgesetzten ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch beschlagnahmen und an die Ukraine zurückgeben. Ein Verfahren zur Einziehung der eingefrorenen Vermögenswerte wurde nach Angaben der Regierung eingeleitet. Ein Zusammenhang mit den gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine verhängten Sanktionen bestehe nicht.

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