USA warnen NATO-Partner Türkei vor “falscher Richtung”

Die USA haben den NATO-Bündnispartner Türkei wegen der Militäroffensive in Syrien und der Anlehnung an Russland kritisiert. Ankara bewege sich mit Blick auf die NATO “in die falsche Richtung”, sagte Verteidigungsminister Mark Esper in Brüssel. Mit der Offensive in Nordsyrien gegen die Kurden habe die Türkei “uns in eine schreckliche Lage gebracht”. Das Vorgehen sei “ungerechtfertigt”.

Esper kritisierte, dass Ankara auch “näher an Russland rückt”. Ziel der NATO-Partner müsse es jetzt sein, die Partnerschaft mit der Türkei wieder zu stärken, sagte er bei einer Veranstaltung des German Marshall Fund. Ankara müsse wieder “der verlässliche Alliierte der Vergangenheit” werden.

Die Stimmung in der NATO gegenüber der Türkei hat sich in den vergangenen Jahren kontinuierlich verschlechtert. Auf Verärgerung stößt dabei auch der Kauf des russischen Luftabwehrsystems S-400, was eine Annäherung Erdogans an Moskau zu signalisieren scheint. Die NATO befürchtet, dass durch die Stationierung russische Experten Informationen über Waffensysteme der westlichen Militärallianz erhalten.

Syriens Kurden werfen unterdessen der Türkei einen Bruch der Waffenruhe im Norden des Bürgerkriegslandes vor. Die türkische Armee und ihre lokalen syrischen Verbündeten hätten drei Orte in der Nähe der Stadt Al-Hassaka angegriffen, erklärte der Sprecher der von der Kurdenmiliz YPG angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Mustafa Bali, am Donnerstag über Twitter. Ein anderer SDF-Sprecher bekräftigte, die SDF-Truppen hielten sich an die Waffenruhe und übten nur ihr Recht auf Selbstverteidigung aus. Er forderte die USA auf, diese Angriffe zu stoppen.

Russland hat unterdessen die USA zum Abzug auch ihrer letzten in Syrien noch verbliebenen Soldaten aufgefordert. Die amerikanischen Soldaten hätten kein Recht, sich auf syrischem Gebiet aufzuhalten, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Die russischen Streitkräfte seien die einzigen, die sich mit Erlaubnis der syrischen Führung und deshalb legitim dort aufhielten.

US-Präsident Donald Trump hatte zwar einen Truppenabzug aus dem Norden Syriens verfügt. Einige Kräfte gibt es aber noch im Osten Syriens zur Sicherung der Ölfelder sowie in der Zone Al-Tanf im Süden. Dem Vernehmen nach sind zudem aus dem Norden noch nicht alle US-Soldaten abgezogen.

Die kurdischen Einheiten haben unterdessen nach russischen Angaben ihren Abzug von Gebieten an der syrisch-türkischen Grenze begonnen. “Wir stellen mit Zufriedenheit fest, dass die in Sotschi erzielte Vereinbarung umgesetzt wird”, sagte der russische Vize-Außenminister Sergej Werschinin am Donnerstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. “Alles wird umgesetzt.”

Die Türkei und Russland hatten am Dienstag einen koordinierten Militäreinsatz in Nordsyrien ausgehandelt. Dabei wird der Norden Syriens in verschiedene Zonen aufgeteilt, die teils gemeinsam überwacht werden und teils von Russland mit seinem syrischen Verbündeten. Die Türkei stoppte daraufhin ihre Militäroffensive, US-Präsident Trump kündigte die Aufhebung aller US-Sanktionen wegen des türkischen Militäreinsatzes an.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hält unterdessen Kampfhandlungen in Nordsyrien auch nach zwei Waffenruhe-Abkommen weiter für möglich. Er widersprach damit am Donnerstag in einer Rede in Ankara Aussagen von US-Präsident Donald Trump vom Vortag, wonach die Türkei die US-Regierung darüber informiert habe, dass sie die zeitlich begrenzte Feuerpause “dauerhaft” machen werde.

Trump kündigte daraufhin an, zuvor verhängte Sanktionen gegen die Türkei wieder aufzuheben. “Wenn die Terrororganisation unser Land von diesen Regionen aus weiterhin belästigt, dann werden wir unseren Plan der Offensive auch hier weiterhin durchführen”, sagte Erdogan. Die Amerikaner hätten der Türkei schriftlich garantiert, dass alle “Terroristen” das entsprechende Grenzgebiet verlassen hätten.

In dem vor rund einer Woche getroffenen Abkommen mit den USA ging es um ein Areal zwischen den syrischen Grenzstädten Ras al-Ain und Tall Abjad. “Jetzt durchkämmen unsere Soldaten … den Bereich der Offensive haargenau. … Sollten sie dabei Terroristen begegnen, ist es unser natürlichstes Recht, sie zu töten”, sagte Erdogan.

Das Europaparlament hat sich am Donnerstag in einer Resolution für eine Schutzzone der Vereinten Nationen in Nordsyrien ausgesprochen. In dem Beschluss wird die türkische Intervention verurteilt. Auch Sanktionen gegen Ankara werden gefordert. Die Europaabgeordneten befürworten mehrheitlich die Einrichtung einer von den Vereinten Nationen geführten Sicherheitszone in Nordsyrien. Die Abgeordneten fordern den Rat der EU-Staaten auf, eine Reihe gezielter Sanktionen und Visasperren gegen türkische Amtsträger zu verhängen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich zeichnen.

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