Moskau will wegen Nawalny-Protesten Metro schließen

Die Behörden in Russland bereiten sich auf neue Proteste von Unterstützern des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny vor. Im Zentrum der Hauptstadt Moskau werden an diesem Sonntag sieben Stationen der U-Bahn geschlossen, wie das staatliche Verkehrsunternehmen am Samstag mitteilte. Dies geschehe auf Ersuchen der Polizei. Zudem sollen mehrere Straßen am Kreml gesperrt werden.

Unterdessen meldete sich der Eigentümer eines Palastes am Schwarzen Meer zu Wort, den Nawalny dem Präsident Wladimir Putin zugesprochen hatte: ein Putin nahe stehender Oligarch. Nawalny hatte in einem Enthüllungsvideo über das millionenschwere Anwesen berichtet – und die Proteststimmung damit angeheizt.

Mit allen Mitteln versuchen die russischen Behörden, neue Demonstrationen zu unterbinden oder wenigstens kleinzuhalten. So ordneten sie in Moskau die Schließung von Geschäften, Restaurants und Cafés in der Nähe der geplanten Proteste an, darunter ist ein riesiges Kinderkaufhaus. In sozialen Netzwerken wurde das Vorgehen vielfach als ein „hysterischer Schritt“ bezeichnet. Ziel ist es offenbar, so viele Menschen wie möglich vom Zentrum fernzuhalten.

Vor einer Woche waren landesweit Hunderttausende Menschen für eine Freilassung Nawalnys und gegen Präsident Putin auf die Straße gegangen. Allein in Moskau beteiligten sich Zehntausende. Metro-Stationen blieben offen. Auch vielbefahrene Straßen waren nicht gesperrt worden. Stundenlang hatte Autofahrer unweit des Kremls aus Solidarität mit den Demonstranten gehupt.

An diesem Sonntag sind nach bisherigen Angaben von Nawalnys Team Aktionen in rund 80 Städten geplant. In Moskau wollen sich die Demonstranten nahe dem Sitz des Inlandsgeheimdienstes FSB nicht weit vom Kreml entfernt versammeln. In St. Petersburg im Norden des Landes begann die Polizei bereits am Samstag, Absperrgitter im Zentrum der Millionenmetropole aufzustellen, wie Bilder zeigten.

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Die Behörden warnten abermals vor einer Teilnahme an den nicht genehmigten Protesten und drohten mit Konsequenzen. Vor einer Woche gab es Menschenrechtlern zufolge rund 4000 Festnahmen. Die US-Botschaft in Moskau warnte ihre Staatsbürger vor neuen Festnahmen am Sonntag. Sie listete am Samstag erneut genaue Treffpunkte und Uhrzeiten von Demonstrationen auf. Das hatte zuletzt beim Kreml und im russischen Außenministerium für große Empörung gesorgt.

Russlands Ermittler haben in den vergangenen Tagen den Druck auf Nawalnys Team massiv erhöht. Erst am Freitag wurden der Bruder Nawalnys und mehrere seiner Unterstützer unter Hausarrest gestellt. Zudem wird gegen einen angeblichen Sponsor von Nawalnys Anti-Korruptions-Fonds FBK ermittelt. Seine Organisation kämpft gegen Korruption im russischen Machtapparat und machte in der Vergangenheit immer wieder Schlagzeilen mit Enthüllungen.

Nawalnys jüngstes Video „Ein Palast für Putin“ wurde bei Youtube bereits mehr als 103 Millionen Mal angeklickt. Lange war unklar, wer der Eigentümer ist. Er sei der Begünstigte, sagte der Oligarch Arkadi Rotenberg in einem im Telegram-Nachrichtenkanal Mash veröffentlichten Video. „Jetzt ist es kein Geheimnis mehr.“ Es habe viele Gläubiger gegeben. „Es war ein ziemlich schwieriges Objekt.“

Rotenberg ist ein langjähriger enger Vertrauter und Ex-Judopartner des Kremlchefs. Der 69-Jährige gilt als einer der reichsten Menschen in Russland. Er steht auf einer Liste von Russen, die vom Westen im Zuge des Krieges in der Ostukraine mit Sanktionen belegt wurden.

In dem Video schwärmte Rotenberg von dem Palast. „Dies ist ein Geschenk des Himmels. Der Ort ist wunderschön.“ Rotenbergs Pressestelle teilte der Agentur Interfax mit, derzeit liefen in dem Gebäude Arbeiten für den Bau eines Hotels. Er hoffe, dass diese in ein paar Jahren abgeschlossen seien. Das Grundstück samt Palast ist Nawalnys Film zufolge fast 40 Mal so groß wie Monaco und soll mehr als 100 Milliarden Rubel (1,1 Milliarden Euro) verschlungen haben.

Der 44-jährige Oppositionelle Nawalny war vor mehr als zehn Tagen kurz nach seiner Rückkehr aus Deutschland in einem Eilverfahren zu 30 Tagen Haft verurteilt worden. Er soll gegen Meldeauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben, während er sich in Deutschland von einem Mordanschlag mit dem Nervengift Nowitschok erholte. Ihm drohen viele Jahre Gefängnis und mehrere Prozesse.

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