Muntere Debatte um Sozialhilfe

Minister Anschober liebäugelt mit Verländerung der Mindestsicherung

Die Debatte um die Mindestsicherung — nunmehr Sozialhilfe Neu — geht munter weiter. In der Frage, ob künftig wieder ausschließlich die Länder zuständig sein sollen oder ob — trotz Aufhebung der Sozialhilfe Neu in wesentlichen Teilen durch den Verfassgungsgerichtshof — erneut eine bundeseinheitliche Lösung gefunden werden soll, gehen die Meinungen auseinander.

Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) jedenfalls liebäugelt mit einer Verländerung. Es gebe in etlichen Bundesländern wie Tirol, Vorarlberg und Wien jetzt schon sehr spannende Lösungen. Sozialpolitisch wäre das der bessere Weg, meint Anschober im APA-Interview.

Als ersten Schritt hat der Minister in seinem Ressort eine Rechtsprüfung eingeleitet, was auf Basis des VfGH-Entscheids nun notwendig sei. Entweder es werde das Grundsatz-Gesetz minus der aufgehobenen Passagen, die vor allem gegen Ausländer gerichtet waren, gelten oder man gebe die Verantwortlichkeiten eben wieder den Ländern. Er sehe bei zweiterem größeren Charme. Mehr wissen sollte man nach einem informellen Treffen mit den Sozialreferenten Anfang Februar.

OÖ adaptiert im Landtag

Wie es in Oberösterreich weitergeht, ist hingegen bekannt: Am 30. Jänner wird in der Landtagssitzung das oberösterreichische Ausführungsgesetz in zwei Punkten abgeändert. Dabei geht es um den Arbeitsqualifizierungsbonus und die Höchstsätze für Kinder. Eines halten OÖVP-Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr aber fest: Man stehe weiterhin zu den Prinzipien „Leistungsgerechtigkeit und Fokus auf Arbeitsanreize. Es muss einen spürbaren Unterschied zwischen Erwerbseinkommen und Sozialleistungen geben“.

Für eine erneute einheitliche Lösung haben sich am Dienstag Vertreter von Niederösterreich, Kärnten und Wien ausgesprochen, wobei der Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig den Ländern einen Spielraum geben will.

Gegen eine Verländerung sind auch die Neos: „Neun voneinander unabhängige System der Mindestsicherung bringen nur Chaos“, so der pinke Sozialsprecher Gerald Loacker.

Salzburgs grüner Sozialreferent Heinrich Schellhorn hält die von Anschober angedachte Verländerung nicht unbedingt für zweckmäßig, auf länderspezifische Gegebenheiten müsse man aber schon Rücksicht nehmen.

Vorarlbergs LH Markus Wallner (ÖVP) will bei der aktuellen Form — Grundsatzgesetzgebung des Bundes, Umsetzung durch die Länder — bleiben. Sein Tiroler Amtskollege und Parteifreund Günther Platter indes hält einen neuerlichen Anlauf für eine bundesgesetzliche Regelung der Mindestsicherung für ausgeschlossen.

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