„Muslimbrüder die gefährlichste Organisation des Politischen Islam“

Österreichs Maßnahmen gegen den Geheimbund im Ausland als vorbildlich eingestuft — Experten halten Verbot für kaum realisierbar

Auch ein Bruderschaftler? Der türkische Präsident Erdogan © Türk. Präsidialamt AFP/Kappeler Goethe-Universität/Dettmar

Man weiß nicht genau, wer dazu gehört. Nur wenige bekennen sich offen dazu. Da die Muslimbruderschaft (MB) keine öffentlich einsehbaren Mitgliederlisten führt und auch sonst alles andere als transparent ist, haben ihre Mitglieder gute Chancen mit Klagen gegen Medien, die eine Mitgliedschaft als gegeben darstellen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zeigt mit dem Muslimbrudergruß „Rabia“ zumindest offen seine Sympathie und provoziert damit gern bei offiziellen Besuchen im westlichen Ausland.

Susanne Schröter, Leiterin des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam (FFGI) und Mitglied im wissenschaftlichen Beirat der österreichischen Dokustelle Politischer Islam, hält die MB für „die gefährlichste Organisation des Politischen Islam im Westen“.

Ziel ist Scharia-Ordnung

Deutsche Verfassungsschützer beschreiben die Gefahr konkret: Ziel sei „die Errichtung einer auf der Scharia basierenden gesellschaftlichen und politischen Ordnung, wobei die MB die Führungsrolle für alle Muslime beansprucht.“ Nach außen gäbe sie sich „offen, tolerant und dialogbereit, … um so Einfluss im öffentlichen Leben zu gewinnen“.

Österreich hat die Gefahr erkannt. Anlässlich des kürzlich beschlossenen Anti-Teror-Paketes würdigten internationale Medien auch das schon 2019 verordnete Verbot von MB-Symbolen. Das französische Wochenmagazin Le Point etwa schrieb, Österreich habe als erstes Land in Europa ein „Halbverbot” der MB verhängt, die Online-Plattform marianne.net sieht gar ein Verbot der MB und deren Literatur.

Muslimbrüder entlarven!

Das entspricht nicht ganz den Fakten. Weder die MB als Organisation noch deren Literatur sind in Österreich verboten. Der Ruf danach ertönt allerdings immer wieder. Das Verbot einer offiziell inexistenten Organisation ist freilich schwierig. Schröter tritt ein für eine „Verstärkung der Anstrengungen, die MB zu enttarnen“. Ebenso Mouhanad Khorchide, Leiter des wissenschaftlichen Beirates der Islam-Dokustelle. Er fordert gegenüber dem VOLKSBLATT ebenfalls „die Machenschaften solcher menschenfeindlichen Ideologien zu entlarven und zu zeigen, dass hinter der mit dem Islam geschmückten Fassade tatsächlich machtpolitische Agenden stecken“. Es brauche einen „öffentlichen Diskurs, der solchen Ideologien keinen Raum zur Entfaltung gibt“. Ein Verbot hält Khorchide aber nicht für realistisch: „In einer Demokratie ist es schwierig, Gedankengut zu verbieten. Auch Rechtspopulisten kann man nicht verbieten.“

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