Nach Antragspanne: Budgetbeschluss erst am Freitag

Der Fehler im Antrag zum Bundesfinanzgesetz hat am Donnerstagabend zu einer Verschiebung des Budgetbeschlusses auf den morgigen Freitag geführt. Eine entsprechende Vorgehensweise hat die Präsidiale beschlossen und wurde von der Vorsitz führenden Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) im Plenum verkündet.

Grund war ein Einwand von SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer, der auf einen gravierenden Zahlenfehler hinwies. Demnach wären die Auszahlungsobergrenze laut Abänderungsantrag nicht bei 102 Milliarden sondern bei 102.000 Euro gelegen.

Der Fehler im – der APA vorliegenden – Gesetzesantrag zum Bundesfinanzgesetz ist eigentlich ziemlich banal. Es wurde schlicht von den Schreibern der Passus „in Millionen Euro vergessen“.

Somit ist eben bei den Auszahlungen bloß der Betrag 102.389 und bei den Einzahlungen 81.790 Euro zu lesen. Gemeint wären rund 102 Milliarden bzw. gut 81 Milliarden. Denn in der vorliegenden Version läge das Defizit gerade einmal bei knapp 20.600 Euro.

Der größere Teil der Budgetabstimmung war zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen, konkret die Zweite Lesung, in der diverse Teilaspekte des Budgets abgestimmt wurden. Gefehlt hat also nur noch die Schlussabstimmung über das Gesamtwerk.

Nach Krainers Rede verwandelte sich ein Teil des Plenums in eine Art Fußballstadion, erfreuten sich doch auch die anderen Oppositionsparteien am vermeintlichen Lapsus und war aus den Reihen der SPÖ minutenlanges Gejohle zu hören.

Heftige Debatte

Formal wurde die heutige Sitzung unterbrochen und wird am Freitag um 8.30 Uhr wieder aufgenommen. Da wird dann ein Antrag zur „Behebung von Widersprüchen“ abgestimmt. Im Anschluss kann die Budget-Schlussabstimmung stattfinden sowie die zahlreicher weiterer Anträge. Ausständig ist ja etwa auch noch jene zum FPÖ-Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel.

Dieser war in der Budget-Schlussdebatte zum Kapitel „Finanzen“ noch einmal Ziel diverser Angriffe gewesen. „Der Herr Blümel kann nicht Budget“ war eine der Unfreundlichkeiten von SP-Finanzsprecher Jan Krainer. NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer fragte: „Herr Finanzminister, was ist mit ihnen?“ Klubvize Josef Schellhorn bezeichnete ÖVP und Grüne indirekt gar als blöd, ohne dafür einen Ordnungsruf einzusammeln.

Von einem „budgetpolitischen Bauchfleck“ war etwa in der Rede von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl die Rede. „Ich weiß, dass ich nichts weiß“ sollte nicht der philosophische Grundsatz bei einer Budgetgestaltung sein.

Blümel hatte in seinem Statement noch einmal um Verständnis dafür ersucht, dass angesichts der Dimension der Krise jetzt keine präziseren Zahlen vorlegt werden könnten und das zu beschließende Zahlenwerk keinesfalls verfassungswidrig sei. Insgesamt lobte Blümel einmal mehr den Weg der Regierung. Denn Österreich komme besser durch die Krise als andere Länder und da es wohl kein schnelles Wiederhochkommen der Wirtschaft geben werde, würden – wo möglich – Hilfen gesetzt.

Durch den verschobenen Budgetbeschluss verzögert sich auch das weitere Prozedere. Die Debatte zum vor der Ablehnung stehenden U-Ausschuss-Antrag zur Coronakrise der FPÖ wird ebenfalls auf Freitag verlegt und findet nach dem Budgetvotum statt. Erst gegen 10 Uhr wird dann die eigentlich vorgesehene Sitzung unter anderem mit der Vorstellung der neuen Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer stattfinden.

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