Nach Bluttat von Wullowitz fordert OÖVP raschere Abschiebungen

Hattmannsdorfer will die Bundesregierung in die Pflicht nehmen

Der Schauplatz der Tragödie in Wullowitz, wo der 33-jährige Asylwerber aus Afghanistan das Blutbad anrichtete.
Der Schauplatz der Tragödie in Wullowitz, wo der 33-jährige Asylwerber aus Afghanistan das Blutbad anrichtete. © APA/Laumat

Nach der Bluttat von Wullowitz fordert OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer ein „Update der nationalen Sicherheitsarchitektur“. Er will die Bundesregierung in die Pflicht nehmen, sie soll drei Maßnahmen rasch umsetzen.

Wie berichtet hatte am Montag vergangener Woche ein 33-jähriger Asylwerber aus Afghanistan zuerst einen Flüchtlingsbetreuer (32) und anschließend einen Bauern (63) niedergestochen. Während der Landwirt noch vor Ort seinen Verletzungen erlag, starb der 32-Jährige am Freitag im Spital.

Schutzsuchende müssen sich an Regeln halten

Laut Hattmannsdorfer sollen erstens die Asylverfahren durch Vorziehen der zweitinstanzlichen Entscheidung bei Gefahr im Verzug beschleunigt werden. Dazu sei eine Personalaufstockung nötig. Zweitens sollen straffällige Asylwerber konsequent abgeschoben werden, indem bei Straftaten ein beschleunigtes Asylaberkennungsverfahren eingeleitet wird. Und drittens sollen auffällige Asylwerber identifiziert und dem Bundesamt für Fremden- und Asylwesen gemeldet werden. „Wenn jemand Schutz in unserem Land sucht, muss er sich an die Regeln und Gesetze halten,“ betont der OÖVP-Landesgeschäftsführer. Fakt sei aber, dass man Asylwerber nicht pauschal verdächtigen oder gar verurteilen dürfe.

Ins selbe Horn stießen gestern LH-Stv. Manfred Haimbuchner und Sicherheitsreferent Wolfgang Klinger (beide FPÖ). Sie forderten die Schaffung einer Gefährdungsklassifizierung von Asylwerbern wie in Justizanstalten. Diese sollten als potenziell gefährlich eingestuft werden, solange es keinen Nachweis der Identität gibt. Die FPÖ tritt weiters dafür ein, eine automatische U-Haft bei Delikten gegen Leib und Leben für verdächtige Asylwerber zu prüfen. Und die Unterbringung soll gemäß Gefährdungsklassifizierung erfolgen, Privatunterkünfte für gefährliche Personen solle es nicht mehr geben.

Laut Astrid Wagner, der Verteidigerin des Afghanen, befindet sich der 33-jährige Inhaftierte unter Schock. „Ich glaube, er hat nicht wirklich erfasst, was da geschehen ist.“ Viel werde von dem angeforderten psychiatrischen Gutachten abhängen. Das ebenfalls angeforderte toxikologische Gutachten werde wohl ergeben, dass er Haschisch konsumiert habe, so Wagner.

Das Begräbnis für den getöteten Flüchtlingsbetreuer wird am 30. Oktober in Kefermarkt stattfinden.

Wie ist Ihre Meinung?