Nach Evaluierung kein Grund für Änderung bei Kindergartengebühr

Es gab keine Kündigungen wegen Gebühr für Nachmittagsbetreuung — Auch die Einnahmen für die Gemeinden liegen in der prognostizierten Höhe

Bei der Präsentation (v. l.): Alexander Stöger (Abteilung Statistik), Bildungslandesrätin Christine Haberlander. © Land OÖ/Kraml

Die Evaluierung der Gebühren für die Nachmittagsbetreuung im Kindergarten hat wie berichtet ergeben, dass 11,4 Prozent der Kinder nach der Einführung abgemeldet wurden und 8,6 Prozent jetzt seltener kommen. Für die zuständige Landesrätin Christine Haberlander (ÖVP) sind damit die Szenarien ihrer Kritiker „nicht eingetroffen“. Sie sehe derzeit „keine Notwendigkeit, eine Änderung der bestehenden Regelung vorzunehmen“.

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„Bei 96 Prozent der Gemeinden bleibt das Angebot gleich“, fasst Haberlander die Ergebnisse zusammen. Kündigungen beim Personal seien nicht zurückgemeldet worden. Allerdings komme es in rund 20 Prozent der Einrichtungen zu einer Arbeitszeitveränderung. Zum größeren Teil sind das Kürzungen, in manchen Kindergärten wurde das Stundenausmaß der Pädagoginnen und Helferinnen aber auch erhöht. Ein weiteres Indiz, dass sich die Auswirkungen in Grenzen halten, sei, dass alle Gemeinden weiter an den Ausbauplänen festhalten.

Die Gebühren liegen zwischen 42 und 110 Euro im Monat bei fünf Tagen pro Woche, weniger Tage sind entsprechend billiger (21 bis 77 Euro). 55,7 Prozent der Eltern zahlen den jeweiligen Höchstbeitrag, fünf Prozent einen reduzierten Mindestbeitrag oder gar nichts. Der durchschnittlich bezahlte Betrag liege bei 65 Euro. Die meisten (42,9 Prozent) sind im Fünf-Tage-Tarif, 19,8 Prozent im Drei- und 37,4 Prozent im Zwei-Tages-Modell. Durch das Modell ist es auch erklärbar, dass vier Einrichtungen, die bisher nur einen Nachmittag offen hatten, auf zwei Nachmittage aufstockten, und zwei solcher Einrichtungen nun gar nicht mehr am Nachmittag aufsperren. Auch das Offenhalten an vier Nachmittagen wurde durch das Modell unattraktiver (fünf Einrichtungen haben das Angebot gekürzt). Änderungswünsche des Tarifmodells wurde bei der Evaluierung kaum geäußert.

Durch die Elternbeiträge seien 13,5 Mio. Euro hereingekommen, rechnete Alexander Stöger von der Abteilung Statistik vor, das liegt im Bereich der erwarteten 13 bis 15 Mio. Euro. Die Möglichkeit vom Beitrag gänzlich abzusehen, wird laut Evaluierungsergebnis verantwortungsbewusst eingesetzt, so Haberlander.

Rotgrüne Kritik

SPÖ-Chefin LR Birgit Gerstorfer sieht wegen der „Tausenden Abmeldungen“ die Notwendigkeit, „diese unsoziale Gebühr abzuschaffen“. Und auch die Grünen sehen eine Welle an Abmeldungen und sie fordern eine Kindergartengarantie.