Nach Ja zum Brexit wird es wieder spannend

Unterhaus billigt Vertrag über EU-Austritt, doch nun beginnt hartes Ringen um künftige Beziehungen

Mehr als drei Jahre nach dem Brexit-Referendum hat das Londoner Unterhaus am Donnerstag den mit Brüssel ausgehandelten Vertrag für den EU-Ausstieg erwartungsgemäß gebilligt. 330 Abgeordnete votierten für die Gesetzesvorlage, 231 dagegen.

Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss der Entwurf zwar noch mehrere Stufen im Oberhaus durchlaufen. Es gilt aber als so gut wie ausgeschlossen, dass es dabei noch zu Problemen kommt.

Solche wird es aber mit Sicherheit ab Februar geben. Zwar kann Premier Boris Johnson sein Wahlversprechen einhalten und die Briten am 31. Jänner aus der EU führen. Doch dann beginnt schon das nächste große Ringen Großbritanniens mit den 27 verbliebenen EU-Ländern. In der Übergangsphase bis Ende 2020 soll ein großes Freihandelsabkommen ausgehandelt werden. In so kurzer Zeit wurde jedoch noch nie eine solche Vereinbarung mit der EU geschlossen. Eine Verlängerung der Übergangsphase will Johnson aber ausschließen und hat deshalb in seinem Brexit-Gesetz verankert, dass London keine weitere Frist bei der EU beantragen kann.

Die von Großbritannien gewünschte Verhandlungsfrist von nur elf Monaten sei einfach zu kurz, um alle Details der künftigen Beziehungen auszuhandeln, sagte gestern EU-Chefverhandler Michel Barnier.

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