Nachtgastronomie soll bald Lösung haben – SPÖ befragt Kurz

Das grüne Gesundheitsministerium will der Nachtgastronomie bis Ende kommender Woche eine Öffnungsperspektive bieten. Die Betreiber warten bisher vergeblich auf eine solche und kritisieren das hart. Indes bringt die SPÖ heute noch eine parlamentarische Anfrage an Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dazu ein. Dabei geht es auch um den Discobetreiber und angeblichen Kurz-Vertrauten Martin Ho.

Denn dieser hat vor rund zwei Wochen in einem Zeitungsinterview (“Kurier”) davon gesprochen, dass “mittlerweile ein interner Regierungskampf Gesundheitsministerium gegen Tourismusministerium (ÖVP, Anm.)” entstanden sei, in dem es darum gehe “wann und wie die Klubs geöffnet werden könnten”. Weiters stört die SPÖ, dass Ho davon spricht, in einer Expertengruppe mit anderen Nachtgastronomen zu sein, die gewisse Vorschläge einbringt und ob man womöglich “nur Gäste in den Klub” lässt, “die die Corona-App haben”.

“Wir würden uns verpflichten, gestaffelt aufzusperren und ein Covid-19-Paket umzusetzen”, sagte der Sprecher des Verbands der österreichischen Nachtgastronomen, Stefan Ratzenberger zur APA. Ab 1. August würde man mit 50 Prozent der eigentlichen Gästehöchstzahl starten und bis 4 Uhr öffnen, ab 1. September mit 75 Prozent der Gäste und bis 6 Uhr und ab 1. Oktober sollte wieder Normalbetrieb (100 Prozent der Gäste bis 6 Uhr in der Früh) herrschen, so Ratzenberger. Lieber wäre den Nachtgastronomen aber sofort eine spätere Sperrstunde zu bekommen und dafür intern für Hygienemaßnahmen zu sorgen oder – auf freiwilliger Basis – E-Mail-Adressen von Partytigern zu sammeln, um sie zu informieren, sollte ein Coronaausbruch passieren.

Aber zurück zur parlamentarischen Anfrage der SPÖ: “Dieses Hick-Hack zwischen den Ministerien ist die Fortsetzung des chaotischen Krisenmanagements”, sagte der rote Gesundheitssprecher Philip Kucher gegenüber der APA. “Offensichtlich ist inzwischen sogar den Regierungsmitgliedern selbst nicht mehr klar, wer warum welche Entscheidungen trifft. Die Anzahl und die Mitglieder der Expertenstäbe wird immer undurchsichtiger. Nach eigenen Angaben ist inzwischen sogar Kurz-Freund Martin Ho einer der Corona-Experten der Regierung. Diese Vorgänge wollen wir in Form einer parlamentarischen Anfrage an den Kanzler aufklären.”

Die Regierung finde keinen klaren Kurs zwischen gesundheitspolitisch sinnvollen und ökonomisch notwendigen Maßnahmen, kritisiert Kucher. “Vieles wird verschleppt, unprofessionell umgesetzt oder absichtlich verzögert.” Der Oppositionspolitiker wirft ÖVP und Grünen vor allem bei der Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen dieser Krise “Versagen” vor.

In der Anfrage, die der APA vorab vorlag, hinterfragen die Sozialdemokraten unter anderem: “Wie viele offizielle und/oder inoffizielle bis informelle Beratungsgremien oder -Kreise, Task-Forces oder formlose Runden in denen sich mit möglichen unterschiedlichen Herausforderungen der Pandemie auseinandergesetzt wird gibt es innerhalb der Bundesregierung?” Und: “Wo sind diese jeweils angesiedelt?”, bzw. wer die jeweils konkreten Mitglieder sind.

Die Sozialdemokraten wollen auch wissen, ob und wem Ho und andere Nachtgastronomen vorgeschlagen haben, nur Gäste mit Corona-App in Nachtklubs einzulassen und worum es beim “angeblichen Regierungskampf” geht. Die SPÖ spielt in der Anfrage an Kurz mit dem Titel “Ho und Co. – sind das Ihre geheimen ExpertInnen?” auch mehrmals auf eine aufgeflogene “Corona-Party” in einem von Hos Lokalen an. Am Schluss fragt Kucher in Anspielung auf andere Ausführungen von Ho, wonach er von der Party nichts gewusst haben will, weil er schon geschlafen habe, den Bundeskanzler: “Waren Sie selbst bei der Party am 1. Mai 2020 oder waren Sie auch ‘schon im Bett’?”

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