Besorgt ob der Entwicklung des Rechtsextremismus in Österreich zeigt sich Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) in einem APA-Interview. Er finde es beunruhigend, wenn diese Gruppe vollautomatische Waffen oder Handgranaten in ihrem Besitz habe, meinte der Ressortchef zu den jüngsten Waffenfunden der Exekutive und er warnt: „Der nächste Schritt zum Attentat ist nur ein kleiner.“
Aus Deutschland gebe es schon länger Erkenntnisse, dass sich die rechtsextreme Szene zu strukturieren und zu bewaffnen begonnen habe. Österreich erlebe das zeitverzögert: „Man hat gesehen, dass diese Welle in Österreich angekommen ist.“ Diese Entwicklung sei „extrem ernst zu nehmen“, so Nehammer.
Identitäre im Visier
Stärker ins Visier nimmt die Regierung derzeit auch die Identitären, deren Symbole verboten werden sollen. Dass man die Organisation nicht gleich selbst verbietet, begründet Nehammer damit, dass diese eine Art Bewegung seien und von Vereinen unterstützt würden: „Sie sind nicht greifbar.“ Durch die Änderung im Symbolegesetz werde man aber die Chance erhalten, viel stärker behördlich in das Netzwerk einzudringen. Insgesamt ortet Nehammer aktuell eine Terrorlage, nicht nur weil stets die Gefahr von Nachahmungstätern gegeben sei, sondern auch weil die Szene durch die Aufklärungsarbeit permanent unter Druck stehe.
Weiter am Tisch liegt für den Minister der im Regierungsprogramm verankerte Vorschlag einer Präventivhaft. Diese soll sich „prioritär“ an jene Personen richten, von denen auf Grund der Vorgeschichte große Gefahr ausgeht, die aber nicht abschiebbar sind, weil die Heimreise-Zertifikate fehlen. Eine Lösung sei hier nicht so einfach, da man ja die Grund- und Freiheitsrechte beachten müsse.
Thema Präventivhaft
FPÖ-Chef Norbert Hofer schlug zur Diskussion einer Präventivhaft bessere Grenzkontrollen vor. Die Präventivhaft wäre die Ultima Ratio, befand er in einer Aussendung. Aufgrund der „verfehlten Integrations- und Zuwanderungspolitik der letzten Jahrzehnte“ gebe es aber auch zahlreiche Gefährder mit österreichischer Staatsbürgerschaft. Ein besserer Schritt sei ein Verbot des politischen Islams in all seinen Ausprägungen, bekräftigte Hofer.
