Nächtliche Anwesenheitspflicht für Asylwerber geplant

Die türkis-blaue Bundesregierung plant eine nächtliche Anwesenheitspflicht für Flüchtlinge beziehungsweise Asylwerber in staatlicher Betreuung. Umgesetzt werden soll eine solche Anwesenheitspflicht im Rahmen der Hausordnung von Flüchtlingsquartieren, erklärte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) am Sonntagabend im ORF-Talk “Im Zentrum”.

Strache und FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus hatten sich nach Mordfällen in Innsbruck und Steyr, bei denen afghanische Asylwerber unter Tatverdacht stehen, für ein Ausgehverbot ausgesprochen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wies darauf hin, dass ein Ausgehverbot rechtlich nicht möglich sei, der Innenminister aber “klarere Regeln” bei den Hausordnungen ausarbeiten soll. Laut einem Bericht der Tageszeitung “Österreich” plant Kickl bereits eine bundeseinheitliche Regelung, die eine Anwesenheitspflicht zwischen 22.00 und 6.00 Uhr sowie verstärkte Anwesenheitskontrollen vorsieht.

“Das muss man verlangen können von Menschen, die Schutz suchen und rund um die Uhr betreut werden”, sagte Strache am Sonntag in der ORF-Sendung “Im Zentrum”. Nächtliche Zusammenrottungen, Herumlungern, exzessiver Alkoholkonsum und Gewalttaten könnten so verhindert werden. Eine Anwesenheitspflicht sei jedenfalls zumutbar und rechtlich machbar. Strache sprach von einer Hausordnung wie “beim Bundesheer” oder “in einer Kuranstalt”.

Die Verfassungsjuristen Bernd-Christian Funk und Theo Öhlinger sind skeptisch, was die geplante nächtliche Anwesenheitspflicht für Asylwerber in staatlicher Betreuung betrifft. Laut Öhlinger könnte es sich um einen Eingriff in die persönliche Freiheit handeln.

“Maßgeblich ist, ob die Personen freiwillig in einem Heim wohnen oder dort mit behördlicher Verfügung eingewiesen werden. Wenn sie freiwillig dort sind, müssen sie sich der Hausordnung beugen”, diese dürfte aber nicht schikanös sein, erklärte Öhlinger gegenüber der APA. “10 Uhr (abends, Anm.) ist indiskutabel für erwachsene Menschen”, setzt er nach. Schwierig werde es, wenn Personen in ein Heim zugeordnet werden: “Dann wäre ein Ausgehverbot ein Eingriff in die persönliche Freiheit, für den ich nirgendwo eine verfassungsrechtliche Grundlage sehe”, so der Verfassungsjurist.

Auch für Funk könnte eine Anwesenheitspflicht als Freiheitsbeschränkung wirken, wie er erläuterte. Entscheidend sei, wie eine solche konkret durchgeführt werde: “Wird der oder die Betreffende ausfindig gemacht, zwangsweise in das Heim verbracht, vielleicht mit der Polizei gesucht?” Ein genereller “Misstrauensvorschuss” bedeute, es handle sich um gefährliche Menschen, die für eine Zeit weggesperrt werden: “Und das ist es ja und das läuft auf eine unzulässige Beschränkung der persönlichen Freiheit hinaus.”

Von den NEOS kam Kritik an den ÖVP-FPÖ-Plänen. Eine Hausordnung sei üblich und in Ordnung, ein Ausgangsverbot jedoch ein “grundloser Freiheitsentzug” und damit eine schwere Menschenrechtsverletzung, erklärte Stephanie Krisper in einer Aussendung. Sie forderte hingegen Beschäftigung für Asylwerber, das würde tatsächlich mehr Sicherheit bringen, zeigte sie sich überzeugt.