Österreich bekommt einen neuen Nationalen Aktionsplan (NAP) Behinderung für die Jahre 2022 bis 2030 verkündete Sozialminister Rudolf Anschober. Erarbeitet wird dieser in 26 Teams mit Experten aus den unterschiedlichen Ressorts und den Bundesländern.
„Menschen mit Behinderung sind ein zentrales Thema in allen Bereichen der Politik. In Krisenphasen wie derzeit ist diese Personengruppe in einer schwierigen Situation“, betont der Sozialminister. Betroffen sind fast 1,3 Millionen Menschen, die mit irgendeiner Form von Beeinträchtigung in Österreich leben. Dabei gelte es, auf die individuelle Situation Rücksicht zu nehmen.
Im Vorjahr ging es u. a. um Unterstützungsmaßnahmen sowie die Ausnahmen bei der Verpflichtung zum Mund-Nasen-Schutz oder bei den Abstandsregeln. Vorrangig habe man sich aber mit der Sicherung der Arbeitsplätze auseinandergesetzt.
Letzteres bleibe auch 2021 ein Schwerpunkt, so Anschober. Mittelfristig sollen zudem zwei seit Jahren ungelöste Probleme gelöst werden, Stichwort „Lohn statt Taschengeld“ in Tageswerkstätten sowie bundeseinheitliche Rahmenbedingungen für die persönliche Assistenz.
Pilotprojekt für die persönliche Assistenz
Heuer ist für die persönliche Assistenz ein Pilotprojekt geplant. Für den Sozialminister ist die persönliche Assistenz „ein ganz zentraler Teil für die Gleichberechtigung“.
Herbert Pichler, Präsident des Österreichischen Behindertenrates, kann sich im Zuge der Pflegereform einen Inklusionsfonds vorstellen, in den u. a. auch die Sozialversicherung einzahlt. Er sprach sich auch dafür aus, dass während der Pandemie für Heime weiterhin Sonderregelungen für Besuche gelten und will darüber und über den vorgeschlagenen Inklusionsfonds mit Anschober sprechen.
Pichler wies auf die Probleme Behinderter im Lockdown hin, abgesehen vom schwierigen Arbeitsmarkt sei auch die Einsamkeit und die psychische Belastung gestiegen. Er drängte auf eine rasche Corona-Impfung für jene, die der Risikogruppe angehören. Behinderte seien eine prioritäre Zielgruppe.
„Es geht nicht um besondere Bedürfnisse, sondern um alle Themen, die alle Menschen haben“, stellte Christine Steger, Vorsitzende des Monitoringausschusses fest: „Österreich ist ein Land der Heime.“ Behinderte würden sonderbeschult und strukturell vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Bei der UN-Staatenprüfung habe sich herausgestellt, dass Österreich genau diese Themen zu bearbeiten habe. „Die Konventionsziele sind nicht allein im Sozialministerium schulterbar“, alle Bereiche der Politik seien gefordert, so Steger.
Mit dem Beschluss im Ministerrat wurde erreicht, dass es in jedem Regierungsressort eine Verantwortung und Zuständigkeit für die Umsetzung gibt, der neue NAP soll heuer beschlossen und dann umgesetzt werden.
