Nationaler Sicherheitsrat tagte zur BVT-Affäre

Im Bundeskanzleramt hat am Montagabend der von der Liste Pilz einberufene Nationale Sicherheitsrat zur BVT-Affäre getagt. Abgeordneter Peter Pilz forderte nach dem Termin den Rücktritt von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Auslöser für die Einberufung waren Aussagen des ehemaligen deutschen BND-Chefs August Hanning, beim Informationsaustausch mit Österreich vorsichtig zu sein.

Pilz betonte nach der Sitzung gegenüber der APA, er könne aufgrund der Vertraulichkeit keinerlei Inhalte kommunizieren. Nur soviel: Die Sitzung habe ihn in seiner Haltung bestärkt, dass Kickl rücktrittsreif sei: „Wir brauchen einen neuen Innenminister.“ Darüber hinaus forderte Pilz u.a. eine „völlige Reform des BVT“, inklusive Herausnahme „aller nachrichtendienstlichen Kompetenzen“ aus dem Innenministerium, außerdem müssten das BVT wie auch die Staatsanwaltschaft „missbrauchsfest“ gemacht werden.